Städtetag fordert Vollversicherung für Pflege
Wichtige Fakten
- • Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung.
- • Kommunen jährlich um Milliarden entlastet.
- • Defizit der Städte: 30 Milliarden Euro.
- • Heimbewohner zahlen im Schnitt 3.364 Euro im ersten Jahr.
- • Pflegebedürftige: mehr als sechs Millionen.
Vollversicherung gefordert
Der Deutsche Städtetag spricht sich für eine Reform der Pflegeversicherung aus, die eine Vollversicherung und damit die vollständige Übernahme der Heimkosten vorsieht. Städtetagspräsident Burkhard Jung argumentiert, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht wegen Pflegekosten auf Sozialhilfe angewiesen sein sollten. Dies würde die Kommunen jährlich um Milliarden entlasten.
Deckel für Eigenanteile
Jung plädiert für einen einkommensabhängigen Deckel der Eigenanteile und verweist auf einen Vorschlag von Anke Rehlinger, wonach Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen getragen werden. Bund, Länder und Kommunen sollten den Deckel gemeinsam finanzieren, um die Kommunen zu entlasten, die unter einem Defizit von 30 Milliarden Euro jährlich leiden.
Kritik und Planungen
Kritiker warnen vor massiv steigenden Beiträgen bei einer Vollversicherung. Bundeskanzler Merz will die Reform im Herbst angehen. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die Finanzen stabilisieren, erste Vorschläge stammen noch von Ex-Gesundheitsministerin Warken, die sich gegen eine Vollversicherung aussprach. Aktuell zahlen Heimbewohner im ersten Jahr durchschnittlich über 3.000 Euro aus eigener Tasche, die Zahl der Pflegebedürftigen liegt bei über sechs Millionen.
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