Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als völkerrechtswidrig - Regierung hält sich zurück
Wichtige Fakten
- • Bundespräsident Steinmeier nennt US-israelische Angriffe völkerrechtswidrig.
- • Bundesregierung vermeidet bisher eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges.
- • Außenminister Wadephul will auf Steinmeiers Kritik nicht öffentlich reagieren.
- • Kanzler Merz verwies zuvor auf Irans Drohungen und Atomprogramm.
Steinmeiers klare Positionierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt im Auswärtigen Amt ungewöhnlich deutlich Stellung zum Krieg der USA und Israels gegen Iran bezogen und diesen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Seine Worte wurden von Teilen des Publikums mit Beifall aufgenommen und finden Unterstützung bei Politikern von AfD, CDU, Grünen und Linken, die eine konsequente Verteidigung internationaler Regeln fordern.
Regierungszurückhaltung
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul vermeidet hingegen weiterhin eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe. Während Merz zuvor auf das brutale Vorgehen des iranischen Regimes, dessen Drohungen gegen Israel und das Atomprogramm verwies, spielt Wadephul auf Zeit und will eine angekündigte Stellungnahme der US-Regierung abwarten, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.
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