US-Senat: Republikaner planen umstrittenes Finanzierungsgesetz

Politisches Manöver im US-Senat

Die Republikaner im US-Senat planen ein umstrittenes Finanzierungsgesetz, das Gelder für Donald Trumps Iran-Krieg und die Einwanderungsbehörde ICE bereitstellen soll. Unter Führung von Lindsey Graham nutzen sie das sogenannte Reconciliation-Verfahren, um den demokratischen Filibuster zu umgehen und das Gesetz mit rein republikanischen Stimmen durchzubringen. Das Vorhaben ist Teil einer langwierigen Haushaltssperre beim Heimatschutzministerium (DHS), die bereits zu erheblichen Problemen an Flughäfen geführt hat.

Konflikte und Forderungen

Demokraten lehnen das republikanische Angebot ab, da es keine Reformen für ICE vorsieht. Sie fordern unter anderem klare Identifikationspflichten für Agenten und strengere Einsatzrichtlinien. Während die Haushaltssperre die Abschiebepraxis von ICE nicht beeinträchtigt – diese wurde bereits im Vorjahr finanziert – leiden TSA-Mitarbeiter unter ausbleibenden Gehältern, was zu Personalausfällen von bis zu 50% an großen Flughäfen führt.

Unsicherer Ausgang

Die Republikaner stehen vor eigenen Herausforderungen, da Teile ihrer Wählerschaft auf einem umfassenden Wahlreformgesetz bestehen, das jedoch nicht über das Reconciliation-Verfahren verabschiedet werden kann. Mit einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte jeder Abweichler das geplante Gesetz blockieren, während die Demokraten weiter auf Reformen bei den Einwanderungsbehörden bestehen.