Streikdrohung: Tschechische Journalisten wehren sich gegen geplante Rundfunkreform
Wichtige Fakten
- • Regierung will Rundfunkgebühren abschaffen und durch Staatsfinanzierung ersetzen.
- • Journalisten sehen direkte Bedrohung der redaktionellen Unabhängigkeit.
- • Tschechisches Fernsehen würde etwa ein Drittel seines Budgets verlieren.
- • Studenten und Opposition protestierten gegen die Pläne in Prag.
- • International Press Institute warnt vor finanzieller und redaktioneller Einflussnahme.
Konflikt um Medienunabhängigkeit
Journalisten der tschechischen öffentlich-rechtlichen Sender drohen mit Streik, sollte die Regierung unter Premierminister Andrej Babiš ihre Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und Einführung einer direkten Staatsfinanzierung nicht zurücknehmen. Kritiker sehen darin eine Bedrohung der redaktionellen Unabhängigkeit, da die Finanzierung künftig aus dem Staatshaushalt kommen soll.
Proteste und Budgetkürzungen
Tausende Studierende und Oppositionspolitiker protestierten in Prag gegen die Vorhaben. Die Reform würde dem Tschechischen Fernsehen etwa ein Drittel und dem Tschechischen Rundfunk etwa ein Fünftel ihres Budgets entziehen, was einer Rückkehr zum Finanzierungsniveau von 2005 gleichkäme.
Innen- und außenpolitische Bedenken
Medienexperten und internationale Organisationen wie das International Press Institute warnen vor politischer Einflussnahme. Gleichzeitig reduzierte der Tschechische Rundfunk bereits Personal im internationalen Bereich nach Kürzungen des Außenministeriums, obwohl der Auslandssendebetrieb gesetzlich vorgeschrieben ist.
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