Streit um Anti-Protest-Gesetz in New South Wales nach Gerichtsurteil
Wichtige Fakten
- • Das NSW Court of Appeal erklärte ein Anti-Protest-Gesetz für verfassungswidrig.
- • Das Gesetz gab Polizei Befugnisse, Demonstrationen nach Terroranschlägen einzuschränken.
- • Premier Chris Minns verteidigt die Regelung als 'rational und verhältnismäßig'.
- • Die Grünen kritisieren Minnss Aussagen als Angriff auf die Justiz.
- • Polizei prüft Anklagen gegen Demonstranten nach dem Gerichtsurteil.
Gerichtsurteil und politische Reaktion
Das höchste Gericht von New South Wales hat ein Anti-Protest-Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das der Polizei Befugnisse gab, Demonstrationen nach Terroranschlägen einzuschränken. Das Gesetz wurde nach dem Bondi-Beach-Anschlag eingeführt, bei dem 15 Menschen starben. Das Gericht befand, dass der Schutz des sozialen Zusammenhalts kein verfassungsrechtlich legitimer Zweck für solche Einschränkungen sei.
Premier verteidigt Gesetz trotz Urteil
Premier Chris Minns hat das Gesetz trotz des Urteils als 'rational und verhältnismäßig' verteidigt und sich dabei auf angebliche gewalttätige Konfrontationen und Rhetorik in den Jahren vor einem Anti-Herzog-Protest bezogen. Die Grünen kritisierten seine Aussagen als 'außergewöhnlichen Angriff' auf die unabhängige Justiz und forderten ihn auf, das Urteil zu akzeptieren.
Auswirkungen auf anhängige Verfahren
Die NSW-Polizei prüft nun Anklagen gegen Demonstranten, die unter dem mittlerweile aufgehobenen Gesetz angeklagt wurden. Anwälte der Angeklagten argumentieren, dass die Polizei sich auf unrechtmäßige Befugnisse gestützt habe, und fordern ein Ende der Verfahren.
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