Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol zu fünf Jahren Haft verurteilt – Todesstrafe im Aufruhr-Prozess gefordert

Wichtige Fakten

• • Ein Gericht in Seoul verurteilte Südkoreas früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol in einem ersten Strafprozess zu fünf Jahren Gefängnis, weil er sich 2025 seiner Festnahme widersetzt und die Vollstreckung eines richterlichen Haftbefehls behindert haben soll.
• • Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yoon den Präsidialschutz mobilisierte, um die Vollstreckung des Haftbefehls zu blockieren; laut „Guardian“ wurde das Gelände u. a. mit Fahrzeugbarrikaden und Menschenketten abgeriegelt.
• • Yoon wurde u. a. wegen (besonderer) Behinderung amtlicher Pflichten, Machtmissbrauchs und Dokumentenfälschung schuldig gesprochen.
• • Richter Baek Dae Hyun begründete das im Fernsehen übertragene Urteil u. a. damit, Yoon habe keine Reue gezeigt, die Verfassung missachtet und „schwer nachvollziehbare Ausreden“ vorgebracht; er „verdiene Verurteilung“ (Guardian).
• • Yoon hat sieben Tage Zeit, Berufung einzulegen; sein Anwaltsteam kündigte Rechtsmittel an.
• • Der Fall steht im Zusammenhang mit Yoons gescheiterter Kriegsrechts-Erklärung vom 3. Dezember 2024, die eine Staatskrise auslöste; das Parlament hob das Kriegsrecht nach wenigen Stunden (laut „Guardian“ nach sechs Stunden) wieder auf.
• • Laut Tagesschau war ein Auslöser der Kriegsrechtsentscheidung ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die Yoons Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten.
• • Yoon rechtfertigte das Kriegsrecht laut Tagesschau mit dem Schutz der freiheitlichen Ordnung und behauptete, die linke Opposition sei von Kommunisten mit Verbindungen nach China und Nordkorea unterwandert; Belege legte er demnach nicht vor.
• • Mehrere ranghohe Militärs und Polizeibeamte sagten aus, Yoon habe gezielte Festnahmen von Abgeordneten befohlen; Yoon bestreitet das.
• • Nach der Affäre wurde Yoon suspendiert und im April 2025 aus dem Amt entfernt; seit dem Sommer regiert Präsident Lee Jae Myung.
• • In einem separaten Verfahren wegen mutmaßlichen Aufruhrs forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe; ein Urteil ist laut Tagesschau für den 19. Februar, laut „Guardian“ für den 20. Februar angesetzt.
• • Laut Tagesschau wird die Todesstrafe in Südkorea zwar weiterhin verhängt, aber seit fast 30 Jahren nicht vollstreckt.
• • Nach „Guardian“ droht Yoon im Aufruhr-Verfahren alternativ zur Todesstrafe auch lebenslange Haft; zudem gebe es insgesamt sieben weitere Strafverfahren, darunter Vorwürfe mutmaßlicher Drohnenflüge in nordkoreanischen Luftraum, um eine Reaktion zu provozieren und einen Vorwand für Kriegsrecht zu schaffen.
• • Laut „Guardian“ stehen auch in Yoons Umfeld Urteile an: gegen Ex-Premier Han Duck-soo am 21. Januar (Vorwurf: Unterstützung von Aufruhr) und gegen Yoons Ehefrau Kim Keon Hee am 28. Januar (Aktienmanipulation und Bestechung; Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 2 Mrd. Won).
• • Tagesschau berichtet, internationale Investoren hätten nach der Kriegsrechts-Affäre Investitionen zurückgehalten; zudem habe das internationale Ansehen Südkoreas gelitten.