Klagewelle gegen Tipico wegen ungültiger Sportwettenverträge: Neue Entwicklungen
- • 6.000 bis mehr als 6.000 Klagen gegen den Sportwettenanbieter Tipico wegen ungültiger Verträge.
- • Tipico hat Milliardenausschüttungen an die Muttergesellschaft durchgeführt.
- • Malta schützt die Glücksspielbranche mit 'Bill 55', das Urteile ausländischer Gerichte nicht vollstreckt.
"Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs könnten bedeutende finanzielle Konsequenzen für Tipico und andere Glücksspielanbieter in der EU haben. Die laufenden Verfahren könnten die rechtliche Grundlage für Rückzahlungsforderungen von Spielern stärken. Zudem bleibt die finanzielle Verfügbarkeit von Tipico für künftige Ansprüche fraglich."
Oberster Gerichtshof der USA lehnt Trumps Antrag gegen Fed-Direktorin Cook ab
- • Der Oberste Gerichtshof der USA scheint bereit, Trumps Antrag auf Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook abzulehnen.
- • Sowohl liberale als auch konservative Richter bezweifeln Trumps Befugnis, Cook zu entlassen.
- • Der Supreme Court könnte den Fall an untere Instanzen zurückverweisen oder direkt entscheiden.
"Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof den Antrag Trumps ablehnt, was die Unabhängigkeit der Federal Reserve vorübergehend absichern würde, obwohl weitere Auseinandersetzungen über die Definition eines 'wichtigen Grundes' möglich sind. Die Spannung zwischen Präsident Trump und der Fed bleibt weiterhin bestehen."
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US-Richterin schränkt ICE-Einsatz bei Protesten in Minneapolis deutlich ein – DHS und Weißes Haus kritisieren Urteil
- • US-Bezirksrichterin Kate (Katherine) Menendez hat ICE-Bundesbeamten im Großraum Minneapolis untersagt, friedliche und nicht behindernde Demonstrierende festzunehmen oder mit Tränengas/Pfefferspray bzw. ähnlichen nichttödlichen Mitteln gegen sie vorzugehen.
- • Die Anordnung gilt ausdrücklich auch für Personen, die ICE-Einsätze lediglich beobachten oder dokumentieren.
- • Das Stoppen oder Festhalten von Autofahrern und Fahrzeuginsassen ist nur zulässig, wenn ein begründeter, konkret artikulierbarer Verdacht besteht, dass sie die Arbeit der Beamten gewaltsam behindern oder stören; das bloße Folgen „aus sicherer Entfernung“ reicht laut Gericht nicht aus.
"Mit Blick auf angekündigte Demonstrationen am Wochenende dürfte die Lage in Minneapolis angespannt bleiben: Neben der gerichtlichen Begrenzung der ICE-Taktiken treffen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen (Nationalgarde in Alarmbereitschaft) und politische Eskalation (Kritik des Weißen Hauses, DHS-Statement sowie DOJ-Ermittlungen gegen Walz und Frey) aufeinander. Weitere juristische Schritte der Bundesregierung gegen die Verfügung oder zusätzliche Gerichtsverfahren sind möglich."
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol zu fünf Jahren Haft verurteilt – Todesstrafe im Aufruhr-Prozess gefordert
- • Ein Gericht in Seoul verurteilte Südkoreas früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol in einem ersten Strafprozess zu fünf Jahren Gefängnis, weil er sich 2025 seiner Festnahme widersetzt und die Vollstreckung eines richterlichen Haftbefehls behindert haben soll.
- • Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yoon den Präsidialschutz mobilisierte, um die Vollstreckung des Haftbefehls zu blockieren; laut „Guardian“ wurde das Gelände u. a. mit Fahrzeugbarrikaden und Menschenketten abgeriegelt.
- • Yoon wurde u. a. wegen (besonderer) Behinderung amtlicher Pflichten, Machtmissbrauchs und Dokumentenfälschung schuldig gesprochen.
"Yoon will gegen das Fünfjahres-Urteil Berufung einlegen. Entscheidend bleibt das separate Aufruhr-/Insurrection-Verfahren: Dort wird im Februar ein Urteil erwartet, nachdem die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe (bzw. laut „Guardian“ alternativ lebenslange Haft) fordert. Parallel könnten weitere Verfahren und anstehende Urteile im Umfeld Yoons zusätzliche politische und rechtliche Folgen nach sich ziehen."