Supreme Court kippt Trumps Zölle - Neue Unsicherheit für transatlantischen Handel

Urteil des Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer deutlichen Mehrheit von 6:3 Stimmen entschieden, dass viele der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle illegal sind. Die Richter stellten klar, dass das Notstandsgesetz IEEPA von 1977 nicht zur Erhebung von Zöllen genutzt werden darf, da die USA sich nicht "mit allen Ländern der Welt im Krieg" befinden. Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf dieses Gesetz etablierte, darunter der 15-Prozent-Zollsatz auf die meisten EU-Produkte, was etwa 75 Prozent der Zolleinnahmen aus Trumps Maßnahmen betrifft.

Trumps Reaktion und neue Maßnahmen

Trump reagierte kämpferisch auf die Niederlage und unterzeichnete noch am selben Tag eine Exekutivanordnung für einen neuen weltweiten Zusatzzoll von 10 Prozent auf Importe, basierend auf einem Handelsgesetz von 1974, der für 150 Tage ab dem 24. Februar gilt. Ausgenommen sind Arzneimittel, pharmazeutische Wirkstoffe, Autos und schwere Lastwagen. Experten bezweifeln die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme, da für eine längere Dauer die Zustimmung des US-Parlaments nötig wäre.

Reaktionen aus EU und Wirtschaft

Die EU-Kommission und deutsche Wirtschaftsverbände wie der VDMA begrüßten das Urteil als Signal für regelbasierten Handel, äußerten aber Unsicherheit über die praktischen Auswirkungen. Das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA, der "Turnberry-Deal" vom Juli 2025, steht nun infrage und könnte ausgesetzt werden. EU-Handelspolitiker wie Bernd Lange sprechen von "absolutem Chaos" und fordern Rückzahlungen unrechtmäßig erhobener Zölle, die auf über 100 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen geschätzt werden.

Auswirkungen und offene Fragen

Das Urteil betrifft zwar viele Zölle, doch Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben in Kraft, da sie auf einer anderen gesetzlichen Grundlage basieren. Unklar ist, wie und wann die illegalen Zölle zurückgenommen werden und ob Importeure Rückerstattungen erhalten – US-Finanzminister Scott Bessent sprach von möglichen 750 Milliarden bis einer Billion US-Dollar. Die Unsicherheit belastet Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, während Trump seine Zollstrategie fortsetzt und damit politischen Druck im Inland riskiert, wo die Zölle Mehrkosten von etwa 1.000 Dollar pro Haushalt verursachten.