Syriens neues Parlament: Symbol der Einheit oder ohne Macht?

Erste Sitzung nach langer Vorbereitung

Knapp eineinhalb Jahre nach dem Sturz der Assad-Diktatur ist das neue syrische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission betonte die nationale Verantwortung der 210 Abgeordneten. Allerdings bleibt die Macht des Parlaments stark eingeschränkt: Gesetzesdekrete des Übergangspräsidenten können nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit blockiert werden. Die Amtszeit ist vorerst auf zweieinhalb Jahre angelegt, eine wirkliche Demokratie haben die neuen Machthaber nie versprochen.

Frauen und Minderheiten unterrepräsentiert

Die Repräsentation der syrischen Gesellschaft fällt schwach aus oder wirkt gesteuert. Von den 210 Abgeordneten sind lediglich 21 Frauen – das sind zehn Prozent. Der Syrien-Experte der Heinrich-Böll-Stiftung, Kristian Brakel, kritisiert: „Von einer gleichberechtigten Repräsentation kann keine Rede sein.“ Positiv ist der Ernennungsmodus: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa berief persönlich 70 Abgeordnete, darunter 15 Frauen, sodass der Anteil immerhin etwas stieg. Auch Christen, Alawiten und Kurden sind vertreten, aber nicht durch gouvernementale Oppositionskräfte. Besonders schwach repräsentiert ist die religiöse Minderheit der Drusen mit nur einem Abgeordneten.

Hoffnung auf Wandel versus mangelnde parlamentarische Kontrolle

Trotz aller Einschränkungen hegt die Abgeordnete Nour Jandali die Hoffnung, das Parlament könne den Grundstein für ein neues Syrien legen – mit Würde, Gerechtigkeit, Stabilität und Wohlstand. Beobachter zweifeln jedoch, ob die Abgeordneten stark genug sind, etwa Regierungsdekrete zu blockieren oder eigenständige Initiativen zu ergreifen. Immerhin: Die persönliche Freiheit der Bürger ist höher als unter dem Assad-Regime. Die politische Ausgestaltung bleibt Gegenstand offener Kämpfe in der Übergangsphase.