Tankrabatt und Entlastungsprämie: Bundestag stimmt über umstrittene Maßnahmen ab
Wichtige Fakten
- • Bundestag beschließt zweimonatigen Tankrabatt.
- • Rabatt senkt Energiesteuer um ca. 17 Cent pro Liter.
- • Steuerfreie Entlastungsprämie bis zu 1.000 Euro geplant.
- • Gegenfinanzierung durch Übergewinnsteuer ist umstritten.
- • Arbeitgeber kritisieren Prämie, sie entscheiden über Zahlung.
Hintergrund und Entscheidung
Der Bundestag stimmt heute über zwei umstrittene Maßnahmen zur Entlastung der Bürger ab: einen zweimonatigen Tankrabatt sowie eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Beide Vorhaben sind Teil der Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Steuersenkung bei Diesel und Benzin um etwa 17 Cent pro Liter nach einem Koalitionsausschuss an. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als „Flickwerk“ und verweist auf die gescheiterte Ampel-Initiative von 2022.
Kontroversen um Wirksamkeit und Finanzierung
Der Tankrabatt soll diesmal vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden, was jedoch von vielen Politikern bezweifelt wird. Die Gegenfinanzierung ist ungeklärt; eine EU-weite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne findet keine Mehrheit. Auch die Entlastungsprämie stößt auf Kritik von Arbeitgebern, die die Kosten scheuen. Unions-Vize Mathias Middelberg nannte die Idee „nicht ganz clever“. Der Bundesrat soll den Tankrabatt noch heute in einer Sondersitzung billigen, die Prämie erst in zwei Wochen.
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