Tausende tschechische Rundfunkangestellte streiken gegen Regierungspläne

Hintergrund des Konflikts

Tausende Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Tschechien haben einen 24-stündigen Warnstreik begonnen. Anlass ist das Vorhaben der populistischen Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš, die Finanzierung von Tschechischem Fernsehen und Tschechischem Radio radikal zu ändern: Statt Rundfunkbeiträgen sollen staatliche Haushaltsmittel fließen. Die Sender befürchten drastische Mittelkürzungen von umgerechnet rund 36 Millionen Pfund, die zu Hunderten Stellenstreichungen und Programmausfällen führen würden. Die Beschäftigten sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da eine direkte staatliche Finanzierung politischen Einfluss ermögliche.

Reaktionen und Auswirkungen

Kulturminister Oto Klempíř wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Unabhängigkeit bleibe gewahrt. Innenpolitisch sorgt der Vorstoß für erbitterten Widerstand der Opposition, die eine Zensur befürchtet und die EU um Prüfung bittet. Medienwissenschaftler bezeichnen den Konflikt als historisch beispiellos in Tschechien. Der Ausstand legt große Teile des Programms lahm; die Sender informieren ihre Zuschauer über das Anliegen. Der Rechtsaußen-Koalitionspolitiker Josef Nerušil hatte zudem mehr Kontrolle auch über Inhalte gefordert, was die Kritik an der Regierung verschärft. Internationale Pressefreiheitsorganisationen verurteilen das Vorgehen als Gefahr für die Medienvielfalt.