Trump dementiert Friedensversprechen – Blanche als Justizminister nominiert

Trump und die Kriegsrhetorik

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit NBC's „Meet the Press“ bestritten, im Wahlkampf versprochen zu haben, die USA aus neuen Kriegen herauszuhalten. Auf die Frage nach dem US-Israel-Krieg gegen den Iran antwortete Trump: „Ich habe keinen Krieg garantiert.“ BBC Verify dokumentierte jedoch mehrere Fälle, in denen Trump auf Wahlkampfveranstaltungen 2024 „Keine Kriege mehr“ versprach. Die Aussage des Präsidenten steht im Widerspruch zu seiner eigenen Biographie auf der Webseite des Weißen Hauses, die ihm zuschreibt, „endlose Kriege beendet“ zu haben.

Todd Blanche als Justizminister nominiert

Trump hat seinen ehemaligen Anwalt Todd Blanche offiziell als ständigen Justizminister nominiert. Blanche, der bereits als kommissarischer Justizminister tätig ist, hatte eine Reihe kontroverser Entscheidungen getroffen, darunter die Anklage gegen Ex-FBI-Direktor James Comey und die Ausarbeitung eines 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Entschädigung von Trump-Anhängern. Kritiker sehen in Blanche einen Vollstrecker von Trumps persönlichen und politischen Interessen. Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, wo selbst Republikaner Bedenken äußern.

Innenpolitischer Widerstand

Senator Bernie Sanders nannte den Iran-Krieg „illegal und verfassungswidrig“ und forderte einen Stopp der israelischen Hilfe. Sanders kritisierte zudem Trumps geistige Stabilität und warnte vor einer gefährlichen Konzentration von Macht. Senator Adam Schiff lehnte die Bestätigung Blanches ab und warf ihm vor, das Justizministerium für politische Rachefeldzüge zu missbrauchen. Die Entwicklung zeigt tiefe politische Risse in Washington.