Trump-Justiz: Ein Rachefeldzug gegen Kritiker?

Systematische Verfolgung von Kritikern?

Die US-Justiz geht unter Präsident Donald Trump verstärkt gegen dessen politische und juristische Gegner vor. Die Autorin E. Jean Carroll, Ex-FBI-Direktor James Comey und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James wurden ins Visier genommen, nachdem sie zuvor erfolgreich gegen Trump geklagt oder ihn kritisiert hatten. Juristen und Oppositionspolitiker wie Ex-Präsident Barack Obama warnen vor einem Missbrauch der Justiz für persönliche Rachefeldzüge, während Justizminister Todd Blanche die Verfolgung als rechtsstaatlich notwendig verteidigt. Besonders brisant sind Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell, die inzwischen eingestellt wurden.

Finanzielle Entschädigungsinitiative blockiert

Parallel dazu hat ein Bundesrichter die Einrichtung eines 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds vorläufig gestoppt. Das US-Justizministerium hatte den sogenannten "Anti-Waffenisierungs-Fonds" als Teil einer Vereinbarung angekündigt, um eine Klage Trumps gegen die Steuerbehörde IRS wegen der Veröffentlichung seiner Steuerdaten beizulegen. Der Fonds soll mutmaßliche Opfer politisch motivierter Ermittlungen entschädigen, wird jedoch von Demokraten und selbst republikanischen Senatsführer John Thune kritisiert. Zwei Kläger aus Virginia sehen den Fonds als diskriminierend, da er nur bestimmten Gruppen nutze. Auch 35 ehemalige Bundesrichter hinterfragten die rechtliche Grundlage.