US-Regierung hebt zentrale Klimaschutzregelung auf - Kritik und Klagen folgen

Zentrale Klimaschutzregelung aufgehoben

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig erklärt, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft. Diese Regelung aus der Amtszeit von Barack Obama bildete die rechtliche Grundlage für fast alle US-Klimaschutzregulierungen, einschließlich Abgasstandards für Fahrzeuge und Grenzwerte für Kraftwerke. Die Entscheidung erfolgte gemeinsam mit der Umweltbehörde EPA und basiert auf dem "Clean Air Act", der der EPA die Befugnis zur Regulierung von Schadstoffen gibt.

Breite Kritik und angekündigte Klagen

Trump bezeichnete die Aufhebung als "größte Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte und argumentierte, die Klimaregeln hätten die Autoindustrie geschädigt und Preise erhöht. Das Weiße Haus spricht von Kosteneinsparungen von über 1 Billion Dollar. Kritiker wie Ex-Präsident Obama und Umweltgruppen warnen vor höheren Gesundheitskosten und wirtschaftlichen Nachteilen. Obama kritisierte auf der Plattform X, die USA seien damit "weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen", und bezeichnete den Schritt als Geschenk an die fossile Brennstoffindustrie. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Klage gegen die Entscheidung an und nannte sie einen "Verrat am amerikanischen Volk".

Wissenschaftlicher Konsens und internationale Auswirkungen

In der Wissenschaft gibt es seit langem keinen Zweifel daran, dass Treibhausgase die Haupttreiber der sich zuspitzenden Klimakrise sind. Laut dem Weltklimarat (IPCC) haben Treibhausgase seit dem späten 19. Jahrhundert die globale Durchschnittstemperatur deutlich steigen lassen. Die Aufhebung könnte internationale Klimaschutzbemühungen schwächen, da die USA zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören und bereits aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten sind. Klimaforscher Mojib Latif warnt, Trump könnte damit global einen Prozess in Gang setzen, der den Klimaschutz auf der Agenda nach unten setzt.

Rechtliche Auseinandersetzungen und wirtschaftliche Folgen

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der Natural Resources Defense Council (NRDC) sowie Bundesstaaten wie Kalifornien kündigten juristische Herausforderungen an. Experten halten einen jahrelangen Rechtsstreit für wahrscheinlich. Die Kohleindustrie begrüßte Trumps Ankündigung, während Kritiker wie Bundesumweltminister Carsten Schneider die Entscheidung als "ideologisch motiviert" bezeichneten. Die unmittelbare rechtliche Auswirkung wird vorerst die Abschaffung von Treibhausgasnormen für Pkw und Lastwagen in den USA sein.