Taiwan pocht auf US-Waffenlieferungen nach Trumps zögerlicher Haltung

Trump nutzt Waffenpaket als Druckmittel gegen China

US-Präsident Donald Trump hält seine Entscheidung über ein zweites, milliardenschweres Waffenpaket für Taiwan weiter offen und sieht dies als effektives Druckmittel gegenüber Peking. „Ich lasse das noch in der Schwebe, es hängt von China ab“, sagte Trump dem Sender Fox News während seines Rückflugs aus Peking. Das Volumen des noch nicht freigegebenen Pakets beträgt rund 14 Milliarden Dollar. Der Kongress hatte bereits im Januar 2025 ein erstes Paket im Wert von 11 Milliarden Dollar genehmigt. Trump sagte über sein Zögern: „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.“ Er werde in Kürze eine Entscheidung treffen, müsse aber zuvor mit Taiwan darüber sprechen.

Taiwan pocht auf verbindliche Zusagen der USA

Die Regierung Taiwans hat irritiert auf Trumps Äußerungen reagiert und pocht auf verbindliche Waffenlieferungen durch die USA. Vize-Außenminister Chen Ming-chi betonte: „Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert.“ Er bezog sich dabei auf den „Taiwan Relations Act“ von 1979, in dem die USA Rüstungsgüter defensiver Art versprechen. Auch Taiwans Präsidentensprecherin Karen Kuo erklärte, Taiwan freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen dieses Gesetzes. Taiwan bleibe eine souveräne und unabhängige Nation.

China warnt eindringlich vor Waffenverkäufen

China lehnt Waffenverkäufe an Taiwan grundsätzlich ab und hatte beim Trump-Besuch unmissverständlich vor „falschen Entscheidungen“ gewarnt. Peking beansprucht die demokratisch regierte Inselrepublik für sich. Trump warnte Taiwan zudem vor einer formellen Unabhängigkeitserklärung, obwohl es dafür keinerlei Pläne gebe: „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen.“ Taiwan liegt nur 80 Kilometer vor der Küste Chinas und ist seit 1949 selbstverwaltet. Die USA haben Taiwan nicht als unabhängigen Staat anerkannt, sind aber per Gesetz zur Lieferung defensiver Waffen verpflichtet.