Trumps Iran-Krieg: Kontroverse um Finanzierung und Kriegsvollmachten
Wichtige Fakten
- • Weißes Haus beantragt 87,6 Mrd. Dollar für Iran-Krieg.
- • US-Senat verabschiedet Resolution zur Einschränkung von Trumps Kriegsvollmachten.
- • Krieg seit vier Monaten, obwohl ursprünglich vier Wochen geplant.
- • Pentagon schätzt Kriegskosten bisher auf 29 Mrd. Dollar.
- • Trump kritisiert vier republikanische Senatoren als 'Verlierer'.
Haushaltsantrag für den Iran-Krieg
Das Weiße Haus hat den US-Kongress um 87,6 Milliarden US-Dollar gebeten, die überwiegend für dringende Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem US-Krieg gegen den Iran bestimmt sind. Der Großteil der Mittel (67 Mrd. Dollar) ist für das Verteidigungsministerium vorgesehen, darunter 21 Mrd. für Munition, 17,3 Mrd. für Betriebskosten und 12,1 Mrd. für geheime Programme. Weitere Gelder sind für US-Landwirte und die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Zentralafrika vorgesehen.
Kongress-Resolution gegen den Krieg
Der Haushaltsantrag kommt einen Tag, nachdem der Kongress eine Resolution verabschiedet hat, die Präsident Trump zur Beendigung der Militäraktion in Iran auffordert. Es war die erste derartige Resolution, die den Präsidenten anweist, eine Militäraktion zu beenden. Trump kritisierte die Resolution als 'schlecht getimt und bedeutungslos' und attackierte vier republikanische Senatoren, die mit den Demokraten gestimmt hatten, als 'Verlierer'. Ein Sprecherkünstler meldete sich zu Wort: Senator Bill Cassidy (Louisiana) sagte, er habe Trump bei einem Hinterzimmertreffen gerügt: 'Sie haben dem amerikanischen Volk nicht gesagt, was los ist. Der Krieg sollte vier Wochen dauern, er dauert schon vier Monate.'
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