US-Regierung beantragt 88 Milliarden Dollar für Iran-Krieg und Warnung vor Ebola
Wichtige Fakten
- • Weißes Haus beantragt 88 Milliarden Dollar für Iran-Krieg.
- • 67 Milliarden Dollar für Verteidigungsministerium vorgesehen.
- • 57 Milliarden Dollar sind ungenutzt, sagt Demokratin Murray.
- • Senatsresolution fordert Ende des Iran-Krieges, ist symbolisch.
- • Ebola-Hilfe in Zentralafrika mit 1,4 Milliarden Dollar geplant.
Zusätzliche Milliarden für den Iran-Krieg
Das Weiße Haus hat beim US-Kongress die Freigabe von rund 88 Milliarden Dollar beantragt. Der Großteil, rund 67 Milliarden Dollar, ist für das Verteidigungsministerium vorgesehen, um Munition, Betriebskosten und geheime Programme zu finanzieren. Auch 768 Millionen Dollar für das Energieministerium und 300 Millionen für Botschaftssicherheit sind enthalten.
Kritik von Demokraten und Parteilosen
Die ranghöchste Demokratin im Haushaltsausschuss, Patty Murray, lehnt eine Zustimmung ab: 'Ich werde nicht blind Dutzende Milliarden für einen katastrophalen Krieg absegnen.' Sie wies darauf hin, dass das Pentagon noch 100 Milliarden Dollar nicht ausgegeben habe.
Andere Ausgaben und politische Verflechtung
Der Antrag enthält auch 1,4 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Zentralafrika und 11,1 Milliarden Dollar für US-Landwirte, die unter Trumps Zollregime leiden. Die Verabschiedung ist ungewiss, da Trump die Zustimmung an ein umstrittenes Wahlrechtsgesetz knüpft, das den Kongress blockiert.
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