Ukraine fordert 20-Jahres-Sicherheitsgarantie von den USA für Friedensabkommen

Ukrainische Forderungen vor Friedensgesprächen

Vor den geplanten trilateralen Gesprächen mit Russland und den USA nächste Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz klare Bedingungen gestellt. Er fordert von den USA eine mindestens 20-jährige, rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantie als Voraussetzung für ein Friedensabkommen. Bislang haben die USA nur eine 15-jährige Garantie angeboten. Selenskyj betonte, dass diese Garantien spezifische US-Hilfe für eine geplante europäische Sicherheitskraft in der Ukraine im Falle eines Friedensvertrags enthalten müssten.

EU-Beitritt und Verhandlungshindernisse

Zudem verlangte Selenskyj einen klaren Termin für den EU-Beitritt der Ukraine, wobei einige EU-Beamte 2027 ins Spiel brachten. Er kritisierte die praktische Abwesenheit Europas von den Verhandlungstischen und äußerte Bedenken, dass der Austausch des russischen Verhandlungsteams auf eine Verzögerungstaktik hindeuten könnte. Die USA drängen auf ukrainische Zugeständnisse, insbesondere einen Rückzug aus dem Donbas, was Selenskyj mit dem Hinweis auf dort lebende Ukrainer ablehnt.

Internationale Dynamiken und Eskalation

Selenskyj griff auch den Iran scharf an, der Russland mit Shahed-Drohnen beliefert, die erhebliche Schäden in der Ukraine verursachen. US-Außenminister Marco Rubio signalisierte in München zwar Partnerschaftsbereitschaft mit Europa, machte diese aber von Trump'schen Bedingungen zu Klima, Migration und Zöllen abhängig. Europäische Führungspersönlichkeiten zeigen sich pessimistisch angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Erschöpfung Russlands und rechnen mit mindestens zwei weiteren Kriegsjahren.