Umweltverbände verklagen US-Umweltbehörde EPA wegen Rücknahme der Klima-Gefahrenfeststellung

Klage gegen Rücknahme der Klima-Gefahrenfeststellung

Mehrere US-Gesundheits- und Umweltverbände, darunter die American Lung Association und der Sierra Club, haben die Environmental Protection Agency (EPA) verklagt. Grund ist die Rücknahme der sogenannten "Endangerment Finding", einer rechtlichen Feststellung aus dem Jahr 2009, die besagt, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden. Diese Feststellung bildete die Grundlage für bundesweite Klimaregulierungen, etwa für Fahrzeuge und Kraftwerke.

Rechtliche Auseinandersetzung und politischer Kontext

Die Klage wurde vor dem Bundesberufungsgericht in Washington DC eingereicht und von Organisationen wie Earthjustice unterstützt. Die Kläger werfen der EPA unter Administrator Lee Zeldin vor, ihre gesetzliche Pflicht zum Gesundheitsschutz zu vernachlässigen und sich über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegzusetzen. Ex-Präsident Donald Trump hatte die Rücknahme zuvor als "größte Deregulierungsaktion der amerikanischen Geschichte" gelobt, während die EPA betont, sie beende regulatorische Übergriffe früherer Regierungen.

Unterstützung durch Jugendliche und rechtliche Argumente

Parallel reichten 18 junge Menschen eine eigene Petition ein, vertreten durch Our Children's Trust. Sie argumentieren, die Rücknahme verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte. Die Kläger verweisen darauf, dass die Befugnis der EPA zur Regulierung von Treibhausgasen bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde und auf wissenschaftlichem Konsens basiert.