Ungarn setzt Propagandasender von Orbán ab

Öffentlich-rechtliche Sender legen Betrieb vorerst still

Ungarns staatliche Medien sind einem radikalen Wandel unterzogen worden: Der Hauptsender M1 und das öffentlich-rechtliche Radio Kossuth stellten am Dienstagnachmittag ihren Regelbetrieb ein. Auf den Bildschirmen von M1 erschien eine helle Schrift auf schwarzem Hintergrund mit der Botschaft: „Öffentlich-rechtliche Medien sollten nicht lügen. Es tut uns leid, das so lange getan zu haben.“ Die Sender kündigten eine grundlegende Reform an, um „unabhängig und vertrauenswürdig“ zu werden.

Regierungschef Magyar feiert das Ende der Propaganda

Premierminister Péter Magyar, der im April die Nachfolge von Viktor Orbán antrat, bezeichnete den Einschnitt als „historischen Tag. Er markiert das Ende der Propagandasendungen auf den öffentlich-rechtlichen Plattformen. Sie haben nachts gelogen, sie haben tagsüber gelogen – das ist jetzt vorbei“, schrieb Magyar auf Facebook. Orbán, der Ungarn 16 Jahre lang regiert hatte und die Medien stark gleichgeschaltet hatte, sprach dagegen von „weiteren Exempel tiszaistischer Tyrannei“.

Neue Ära für die Informationsfreiheit

Unter Orbán war Ungarn im internationalen Ruf der Pressefreiheit von Platz 23 auf Platz 74 abgestürzt. Schätzungen zufolge waren 80 Prozent der Medienlandschaft von der Orbán-Partei Fidesz kontrolliert. Magyar hatte während des Wahlkampfs eine grundlegende Medienreform versprochen. Der private Sender TV2, der zur Orbán-Allianz gehörte, ersetzte inzwischen seine wichtigsten Nachrichtenmoderatoren und entließ die Nachrichtenchefin. Die Maßnahmen deuten darauf hin, dass die neue Regierung entschlossen ist, die Meinungsvielfalt in Ungarn wiederherzustellen.