US-Handelsgericht kippt Trumps Zehn-Prozent-Zoll
Wichtige Fakten
- • Handelsgericht erklärt Trumps Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig.
- • Trump habe Handelsgesetz von 1974 falsch ausgelegt.
- • Bereits gezahlte Zölle müssen an Kläger erstattet werden.
- • Trump droht EU bis 4. Juli mit höheren Zöllen.
- • EU bemüht sich um rasche Ratifizierung des Handelsabkommens.
Gericht kippt Trumps Zehn-Prozent-Zoll
Ein US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat die von Präsident Donald Trump verhängten temporären Zölle auf Importe aus aller Welt für unrechtmäßig erklärt. Der Zehn-Prozent-Zoll sei nicht rechtmäßig, da Trump das zugrunde liegende Handelsgesetz von 1974 falsch ausgelegt habe. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde dürften die Abgaben von den Klägern, darunter der Bundesstaat Washington, einfordern. Bereits gezahlte Zölle müssen erstattet werden.
Mangelhafte Begründung
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regierung keine ausreichenden Belege für die im Gesetz geforderten fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme vorgelegt habe. Zudem stütze sich Trumps Anordnung auf Handels- und Leistungsbilanzdefizite, obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite verlange. Die Zölle gelten seit dem 24. Februar 2026; Trump hatte eine Erhöhung auf 15 Prozent angedroht.
Trump zeigt sich unbeirrt und droht EU
Die US-Regierung kann Berufung einlegen, möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof. Trump selbst kündigte an, seine Zollpolitik ungeachtet des Urteils fortsetzen zu wollen. Sollte bis zum 4. Juli keine Einigung mit der EU erzielt werden, droht er mit neuen Strafzöllen – ursprünglich auf Autos, jetzt gibt er der EU Zeit zur Ratifizierung des im Juli 2025 geschlossenen Abkommens. Die EU berichtet von Fortschritten bei den Ratifizierungsgesprächen.
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