US-Gericht skeptisch gegenüber Trumps Geburtsortsbürgerschaftsverordnung

Höchstgericht skeptisch bei Geburtsortsbürgerschaft

Der US-Supreme Court zeigte sich während der mündlichen Verhandlung skeptisch gegenüber Präsident Donald Trumps Exekutivverordnung zur Einschränkung der Geburtsortsbürgerschaft. Mehrere Richter, darunter der als swing vote geltende Chief Justice John Roberts, äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung, die Kindern von undokumentierten Einwanderern und temporären Aufenthaltsberechtigten die US-Staatsbürgerschaft verweigern würde. Die Regierung argumentierte, dass die 1868 ratifizierte 14. Verfassungsänderung nur für Kinder befreiter Sklaven gedacht war, während Gegner auf das etablierte Präzedenzurteil United States v. Wong Kim Ark (1898) verwiesen.

DHS-Shutdown nach 47 Tagen beendet

Parallel dazu einigten sich die republikanischen Führungskräfte im Kongress darauf, den seit 47 Tagen andauernden Teil-Shutdown des Heimatschutzministeriums (DHS) zu beenden. Das verabschiedete Gesetz finanziert die meisten DHS-Behörden, schließt jedoch Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE und Teile des Grenzschutzes aus. Demokraten hatten Reformen bei Einwanderungsverhaftungen gefordert, während Republikaner planten, die ICE-Finanzierung über ein Budget-Reconciliation-Verfahren ohne demokratische Stimmen durchzusetzen.

Bundesstaaten verschärfen Wahlgesetze

Unterdessen unterzeichneten die Gouverneure von Florida und Mississippi Gesetze, die den Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreiben. Damit haben nun vier Bundesstaaten in diesem Jahr solche Regelungen erlassen, da Trumps bundesweites Wahlgesetz Save America Act im Senat feststeckt. Die Gesetze sehen Überprüfungen von Wählerlisten und den Ausschluss nicht nachweisberechtigter Personen vor, wobei Aktivisten rechtliche Herausforderungen ankündigen.