US-Supreme Court verhandelt Trumps umstrittene Abschaffung des Geburtsortsprinzips
Wichtige Fakten
- • Trump erließ im Januar 2025 eine Exekutivverordnung zur Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder von illegal oder temporär anwesenden Eltern.
- • Gegner klagten erfolgreich vor unteren Gerichten, die die Anordnung als verfassungswidrig blockierten.
- • Der Supreme Court mit 6:3 konservativer Mehrheit verhandelt den Fall und wird voraussichtlich bis Juni entscheiden.
- • Die Debatte dreht sich um die Auslegung des 14. Verfassungszusatzes von 1868, der das Geburtsortsprinzip festschreibt.
- • Schätzungen zufolge wären jährlich etwa 250.000 Neugeborene von der Änderung betroffen.
Verfassungsstreit vor dem Supreme Court
US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die das seit über 125 Jahren geltende Geburtsortsprinzip abschaffen soll. Demnach sollen Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur temporär in den USA aufhalten, nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Anordnung stieß auf sofortigen Widerstand: Mehrere Bundesstaaten und die American Civil Liberties Union (ACLU) reichten Klagen ein und argumentieren, dass Trumps Vorstoß gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt, der allen auf US-Boden Geborenen die Staatsbürgerschaft garantiert. Untere Gerichte verhängten landesweite Verfügungen und blockierten die Umsetzung vorläufig.
Historische Anhörung mit präsidialer Präsenz
In einer außergewöhnlichen Geste plant Trump, persönlich der mündlichen Verhandlung vor dem Supreme Court beizuwohnen – ein bislang beispielloser Schritt für einen amtierenden Präsidenten. Seine Regierung vertritt die Auffassung, dass der 14. Zusatzartikel, der nach dem Bürgerkrieg eingeführt wurde, ursprünglich nur ehemaligen Sklaven die Staatsbürgerschaft sichern sollte und nicht auf Kinder von Migranten oder temporären Besuchern anwendbar sei. Sie interpretiert die Formulierung „der Jurisdiktion unterworfen“ restriktiv, um Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus auszuschließen.
Weitreichende Folgen und erbitterter Rechtsstreit
Falls der Supreme Court mit seiner konservativen 6:3-Mehrheit Trumps Verordnung bestätigt, hätte dies erhebliche Auswirkungen: Schätzungen zufolge könnten jährlich etwa 250.000 Neugeborene betroffen sein, und langfristig würde die Zahl undokumentierter Einwanderer deutlich steigen. Die Kläger berufen sich auf das wegweisende Urteil „United States v. Wong Kim Ark“ von 1898, das das Geburtsortsprinzip für Kinder ausländischer Eltern mit ständigem Wohnsitz bestätigte. Eine Entscheidung wird für Ende Juni erwartet und wird als richtungsweisend für die US-Einwanderungspolitik und die Macht des Präsidenten angesehen.
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