US-Justizministerium erhebt Betrugsvorwürfe gegen Southern Poverty Law Center

Anklage und Vorwürfe

Das US-Justizministerium hat die Southern Poverty Law Center (SPLC), eine prominente Bürgerrechtsorganisation, wegen Bundesbetrugs angeklagt. Die Anklage umfasst 11 Punkte, darunter Drahtbetrug, Bankbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche. Laut Anklage soll die SPLC zwischen 2014 und 2023 über 3 Millionen Dollar an vertrauliche Informanten in extremistischen Gruppen wie dem Ku Klux Klan gezahlt haben, wobei sie fingierte Unternehmen nutzte, um die Geldtransfers zu verschleiern. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche behauptet, die Organisation habe Spender getäuscht, indem sie vorgab, Extremismus zu bekämpfen, während das Geld tatsächlich an Führer gewalttätiger Gruppen floss.

Reaktion der SPLC und Hintergrund

Die SPLC bestreitet die Vorwürfe vehement. Bryan Fair, CEO der SPLC, bezeichnete die Anschuldigungen als "falsch" und argumentierte, dass das Informantenprogramm Leben gerettet habe. Er wies darauf hin, dass die Organisation in der Vergangenheit Bedrohungen ausgesetzt war und Informanten einsetzte, um Gewalt zu verhindern und mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Die Anklage erfolgt in einem politisch aufgeladenen Klima, in dem die Trump-Regierung versprochen hat, gegen gemeinnützige Gruppen vorzugehen, die ihren Prioritäten widersprechen. Konservative Gruppen haben die SPLC lange dafür kritisiert, rechte Organisationen als "Hassgruppen" zu bezeichnen, was letztes Jahr zum Ende der Zusammenarbeit mit dem FBI führte.