US-Kongress gibt grünes Licht für Trumps Abschiebepolitik
Wichtige Fakten
- • Kongress verabschiedet Gesetz mit 214 zu 212 Stimmen.
- • Fast 70 Milliarden Dollar für ICE und CBP bis 2029.
- • Demokraten scheitern mit Blockade nach tödlichen ICE-Schüssen.
- • Trump kann aggressive Abschiebepolitik fortsetzen.
- • Gesetz beendet monatelangen Haushaltsstreit.
Finanzierung beschlossen
Der US-Kongress hat ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte mit knapper Mehrheit von 214 zu 212 für den Gesetzentwurf, der bereits den Senat passiert hatte. Die Entscheidung gilt als Erfolg für Präsident Donald Trump.
Mittel für Abschiebepolitik
Der Entwurf sieht knapp 70 Milliarden US-Dollar (über 60 Milliarden Euro) für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP vor, die bis 2029 gesichert sind. Trump kann damit seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit durchsetzen. Die Unterzeichnung ist Formsache.
Ende der Blockade
Der Erfolg beendet eine monatelange Blockade der Demokraten. Sie forderten strengere Auflagen für ICE nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minnesota. Daher blockierten sie den Haushalt des Heimatschutzministeriums, was zu einem teilweisen Regierungsstillstand führte. Im Frühjahr wurde der Streit beigelegt, aber die Finanzierung blieb ungeklärt – bis jetzt.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.