US-Politiker Swalwell tritt nach Missbrauchsvorwürfen zurück - Justiz feuert Einwanderungsrichter
Wichtige Fakten
- • Demokrat Eric Swalwell tritt nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens aus dem Kongress zurück.
- • Das Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses untersucht die Vorwürfe gegen Swalwell.
- • Die Trump-Regierung entließ sechs Einwanderungsrichter, darunter zwei mit Einwanderer-Hintergrund.
- • Rücktritte und Entlassungen zeigen politische Spannungen und Säuberungen in US-Institutionen.
- • Swalwells Rückzug aus dem Gouverneursrennen in Kalifornien verändert die Wahlkampfdynamik.
Rücktritt und Untersuchungen im US-Kongress
Der demokratische US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell aus Kalifornien hat nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens seinen Rücktritt angekündigt. Das Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem mehrere Frauen Swalwell sexuelle Übergriffe und unerwünschte explizite Nachrichten vorgeworfen hatten. Swalwell, der zuvor im Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien anführte, setzte seine Kampagne aus und erklärte, er wolle eine Ablenkung von seinen Pflichten vermeiden, obwohl er einige Anschuldigungen als falsch bezeichnete.
Entlassungen von Einwanderungsrichtern
Parallel dazu hat das US-Justizministerium unter der Trump-Regierung sechs Einwanderungsrichter entlassen, darunter Roopal Patel und Nina Froes, die zuvor in Einwanderungsverteidigung tätig waren. Die Richter hatten in Fällen gegen pro-palästinensische Studierende entschieden, die im Rahmen von Trumps Kampagne gegen Gaza-Proteste festgenommen worden waren. Patel äußerte Bedenken, dass die Entlassungen Teil einer politischen Agenda seien, um die Einwanderungsgerichtsbarkeit zu beeinflussen, und warnte vor einer Erosion des fairen Verfahrens.
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