US-Repräsentantenhaus billigt 250 Milliarden Dollar mehr für Verteidigung
Wichtige Fakten
- • Der neue Verteidigungshaushalt sieht 1,15 Billionen US-Dollar vor.
- • Der Etat liegt 250 Milliarden Dollar über dem laufenden Jahr.
- • Das Repräsentantenhaus stimmte mit 216 zu 212 Stimmen dafür.
- • Auch viele Republikaner stimmten gegen Trumps Militäretat.
- • Die endgültige Zustimmung des Senats fehlt noch.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gebilligt.
Der National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 sieht eine Steigerung um 250 Milliarden Dollar auf 1,15 Billionen Dollar vor. Die Abstimmung fiel knapp aus: 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Einige Republikaner folgten Präsident Trump nicht, während die oppositionellen Demokraten geschlossen gegen die Mehrausgaben votierten.
Das Gesetz enthält unter anderem ein Verbot geschlechtsbezogener medizinischer Behandlungen im Militärgesundheitsprogramm Tricare und erleichtert Soldaten das Mitführen privater Schusswaffen auf Stützpunkten – was Verteidigungsminister Hegseth unterstützt. Geplant sind zudem eine Sold-Erhöhung um fünf bis sieben Prozent und die Entwicklung eines Raketenabwehrschirms nach Vorbild des israelischen „Iron Dome“.
Der NDAA bildet den Rahmen für die Verteidigungsausgaben, doch die konkrete Mittelzuteilung erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das auch der Senat verabschieden muss. Eine Einigung zwischen beiden Kammern und die Unterschrift des Präsidenten sind noch offen. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Mike Rogers, zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein Parteien übergreifender Kompromiss gefunden werden kann.
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