US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg: Symbolischer Tadel für Trump
Wichtige Fakten
- • Repräsentantenhaus stimmt mit 215:208 gegen Iran-Krieg.
- • Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten.
- • Resolution fordert Kriegsende oder Kongress-Genehmigung.
- • Trump bezeichnete die Abstimmung als „bedeutungslos“ und kritisierte die abtrünnigen Republikaner.
- • Senat muss noch zustimmen; Präsident kann Veto einlegen.
Abstimmung im Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 215 zu 208 Stimmen einen Antrag verabschiedet, der US-Präsident Donald Trump auffordert, die Kampfhandlungen im Iran-Krieg zu beenden oder eine formelle Kriegserklärung des Kongresses einzuholen. Vier Republikaner schlossen sich den Demokraten an – Thomas Massie (Kentucky), Brian Fitzpatrick (Pennsylvania), Warren Davidson (Ohio) und Tom Barrett (Michigan). Dies wird als wachsende Opposition gegen Trumps Kriegsführung gewertet.
Symbolische Bedeutung und Reaktionen
Die Resolution, die sich auf das Kriegsvollmachtengesetz von 1973 stützt, hat jedoch keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Sie muss noch vom Senat verabschiedet werden, und Trump kann ein Veto einlegen. Der Präsident reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete die Abstimmung als „bedeutungslos“ und die abtrünnigen Republikaner als „unpatriotisch“ und „Schaumschläger“. Demokraten hingegen feierten den Schritt als „bipartisanischen Tadel“. Eine Waffenruhe seit April besteht, wird aber immer wieder durch gegenseitige Angriffe gebrochen; Friedensverhandlungen laufen. Die Abstimmung erhöht den politischen Druck auf Trump vor den Zwischenwahlen im November.
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