US-Senat bestätigt Trumps Ex-Anwalt Blanche als Justizminister

Blanche als Justizminister bestätigt

Der US-Senat hat Todd Blanche, den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump, mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen als Justizminister bestätigt. Die Entscheidung fiel am frühen Samstagmorgen nach wochenlangem Tauziehen. Zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, lehnten die Nominierung ab. Sie begründeten dies mit Bedenken hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit des Justizministeriums und fehlendem Vertrauen in Blanche, die schlimmsten Impulse der Regierung zu kontrollieren.

Ausschlaggebende Stimme von Cassidy

Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana gab letztlich den Ausschlag für Blanches Bestätigung. Cassidy, der zuvor Bedenken geäußert hatte, erklärte, Blanche sei die beste Option, die der Präsident vorschlagen werde. Er erwarte, dass Blanche als Generalstaatsanwalt und nicht als persönlicher Anwalt des Präsidenten handele. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Blanche und warfen ihm vor, das Justizministerium politisch zu instrumentalisieren und als Anwalt Trumps zu agieren.

Umstrittene Entscheidungen und Zugeständnisse

Blanche war seit April kommissarisch im Amt, nachdem Trump seine Vorgängerin Pam Bondi entlassen hatte. Während seiner Amtszeit stand das Ministerium wegen der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in der Kritik. Zudem hatte Blanche einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar eingerichtet, der auch verurteilten Kapitol-Stürmern zugutekommen sollte, und eine Vereinbarung zur Steuerprüfung Trumps und seiner Familie getroffen. Beides machte er im Zuge seiner Bestätigung rückgängig. Kritiker fürchten nun eine zunehmende Politisierung des Justizsystems.