US-Wahlrecht: Richterin blockiert Trumps Briefwahl-Regeln
Wichtige Fakten
- • Bundesrichterin blockiert Trumps Briefwahlregeln in allen 50 Bundesstaaten vorläufig.
- • Der Supreme Court soll endgültig über die Briefwahlverschärfung entscheiden.
- • US-Justizministerium legte per Eilantrag Beschwerde gegen das Urteil ein.
- • Bei den Midterms am 3. November wird das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt.
- • Kritiker sehen in den Regeln eine Benachteiligung demokratischer Wähler.
Gericht blockiert Trumps Briefwahl-Verordnung
Eine Bundesrichterin in Boston hat die von Präsident Donald Trump geplante Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig landesweit gestoppt. Die einstweilige Verfügung, die zunächst nur für 23 Staaten galt, wurde nun auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Das Gericht sprach der Regierung zudem das Recht ab, Wahlen eigenmächtig zu regulieren.
Hintergrund der Verordnung
Trump hatte Ende März angeordnet, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln darf, die auf einer von Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Dies würde den Postdienst in die Rolle eines Kontrolleurs im Wahlprozess versetzen. Das Gericht verbot USPS, diese Anweisung umzusetzen.
Reaktionen und Ausblick
Während Trump argumentiert, mit den Regeln Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Das Justizministerium hat den Supreme Court angerufen und per Eilantrag die Aufhebung des Urteils beantragt. Vor den Midterms am 3. November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, wird diese Entscheidung große Bedeutung haben.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.