USA: Republikaner bezichtigen Ex-Sonderermittler Smith der Falschaussage
Wichtige Fakten
- • Chefankläger Jim Jordan kritisierte Smiths Aussagen zu Telefonaufzeichnungen.
- • Smiths Team hatte Zugriff auf SMS von 44 Abgeordneten.
- • Demokraten nennen Vorwurf 'lächerlich schwach' und 'rachsüchtig'.
- • Justizminister Todd Blanche entscheidet über mögliche Anklage.
Streit um Aussage des Ex-Sonderermittlers
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Vorsitz des Republikaners Jim Jordan hat den früheren Sonderermittler Jack Smith zur Strafverfolgung vorgeschlagen. Ihm wird vorgeworfen, im Dezember vor dem Ausschuss falsch ausgesagt zu haben, als er erklärte, sein Team habe nur Verbindungsdaten, aber keine Inhalte von Telefonaten von Republikanern erhalten. Neue Dokumente des Justizministeriums belegen jedoch, dass die Ermittler Zugriff auf SMS von 44 Abgeordneten hatten. Smiths Anwälte bestreiten die Vorwürfe und betonen, ihr Mandant habe wahrheitsgemäß und vollständig ausgesagt.
Demokraten: Vergeltungsakt gegen Ermittler
Die Demokraten im Ausschuss nannten die Anzeige einen 'lächerlich schwachen und rachsüchtigen' Versuch, die Justiz zu politisieren. Ausschussmitglied Jamie Raskin wies darauf hin, dass Smith nicht gefragt worden sei, ob er auf SMS zugegriffen habe. Der Vorgang sei ein Ablenkungsmanöver, um die Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister zu erleichtern. Blanche, berüchtigt durch seine Rolle im Epstein-Skandal, wird letztlich über eine Anklage gegen Smith entscheiden. Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, man werde alle Hinweise auf strafbares Verhalten prüfen.
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