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Venezuela: Schließung von 'El Helicoide' und Amnestiegesetz für politische Gefangene
Venezuela plant, das Gefängnis 'El Helicoide' in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umzuwandeln.
Wichtige Fakten
- • Venezuela plant, das Gefängnis 'El Helicoide' in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umzuwandeln.
- • Ein Amnestiegesetz soll Hunderte von politischen Gefangenen freilassen.
- • Gefangene, die an Tötungsdelikten, schweren Menschenrechtsverletzungen oder Drogenhandel beteiligt sind, sind von der Amnestie ausgeschlossen.
- • Die USA haben den autoritären Machthaber Nicolás Maduro abgeführt, er befindet sich mit seiner Frau in Haft in New York.
- • Die USA üben Druck auf Venezuela aus, politische Gefangene freizulassen.
- • Menschenrechtsorganisationen wie Foro Penal begrüßen das Amnestiegesetz mit Vorsicht, aber Optimismus.
- • Die Ankündigung wird als Ergebnis des Drucks der US-Regierung gesehen.
- • Es wurden seit dem 8. Januar 303 politische Gefangene freigelassen, aber 711 sind noch in Haft.
In Venezuela hat die Regierung unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigt, das berüchtigte Gefängnis 'El Helicoide' zu schließen und ein Amnestiegesetz für Hunderte politische Gefangene umzusetzen. Das Gesetz zielt darauf ab, die durch politische Konflikte entstandenen Schäden seit 1999 zu heilen und ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Während Menschenrechtsaktivisten und Angehörige der Gefangenen die Pläne mit vorsichtigem Optimismus begrüßen, gibt es unterschiedliche Berichte über die Anzahl der bereits Freigelassenen. Nach Angaben von Foro Penal wurden 303 politische Gefangene freigelassen, während noch 711 in Haft bleiben. Die US-Regierung hat erheblichen Druck auf die venezolanische Regierung ausgeübt, um diese Maßnahmen zu erzwingen, nachdem sie den ehemaligen Machthaber Nicolás Maduro abgesetzt und inhaftiert hat.
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