Innenministerium stoppt Förderung für Anti-Extremismusprojekt nach Kritik an Kanzler
- • Bundesinnenministerium stoppte 2026 Fördergelder für 'Radikale Töchter' ohne Begründung.
- • Projekt förderte Demokratie-Workshops gegen Rechtsextremismus auf dem Land.
- • Gründerin Cesy Leonard hatte Kanzler Merz im Oktober 2025 Rassismus vorgeworfen.
"Der Fall könnte das Vertrauen in die politische Neutralität staatlicher Förderprogramme erschüttern und rechtliche Auseinandersetzungen auslösen."
Belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava erhält Karlspreis persönlich überreicht
- • Maria Kalesnikava erhielt den Karlspreis 2022 persönlich in Aachen nach ihrer Haftentlassung.
- • Sie wurde 2021 zu elf Jahren Haft verurteilt und im Dezember 2025 freigelassen.
- • Über 1.000 politische Gefangene sind weiterhin in Belarus inhaftiert.
"Die Verleihung unterstreicht die anhaltende internationale Solidarität mit belarussischen Demokratiebewegungen trotz anhaltender Repressionen."
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Venezuela verabschiedet Amnestiegesetz für politische Gefangene
- • Das venezolanische Parlament verabschiedete das Gesetz einstimmig.
- • Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft.
- • Das Gesetz deckt Vorwürfe seit 1999 gegen politische Gegner ab.
"Das Amnestiegesetz könnte die politische Lage in Venezuela entspannen, bleibt aber durch Ausnahmen umstritten."
Venezolanischer Oppositioneller Guanipa erneut in Haft: Machtkampf hinter den Kulissen
- • Juan Pablo Guanipa wurde am 9. Februar 2026 kurz nach seiner Freilassung erneut festgenommen, nachdem er mit einer Motorrad-Kolonne in Caracas aufgetreten war.
- • Die Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, spricht von einer Entführung durch etwa zehn unbekannte Zivilisten in vier Fahrzeugen gegen 23:45 Uhr.
- • Die Staatsanwaltschaft begründet die Festnahme mit Verstößen gegen Entlassungsauflagen und ordnete Hausarrest an, ohne die genauen Bedingungen zu nennen.
"Der interne Machtkampf in Venezuela könnte den politischen Öffnungsprozess nach Maduros Abgang erheblich verlangsamen oder sogar gefährden."
Venezuela: Schließung von 'El Helicoide' und Amnestiegesetz für politische Gefangene
- • Venezuela plant, das Gefängnis 'El Helicoide' in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umzuwandeln.
- • Ein Amnestiegesetz soll Hunderte von politischen Gefangenen freilassen.
- • Gefangene, die an Tötungsdelikten, schweren Menschenrechtsverletzungen oder Drogenhandel beteiligt sind, sind von der Amnestie ausgeschlossen.
"Die Entwicklung wird weiterhin von der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen kritisch beobachtet. Das tatsächliche Ausmaß der Freilassungen und die Transformation von 'El Helicoide' stehen im Fokus der Analysen."
Venezuela kündigt Freilassung einer bedeutenden Zahl von Inhaftierten an
- • Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer bedeutenden Anzahl von Gefangenen angekündigt, um den Frieden zu konsolidieren.
- • Besonders hervorgehoben wurde die Freilassung von fünf spanischen Staatsbürgern, darunter Rocío San Miguel.
- • Enrique Márquez und Biagio Pilieri sind ebenfalls unter den Freigelassenen.
"Die Freilassung von Gefangenen wird als positiver Schritt in Richtung einer neuen Phase für Venezuela betrachtet, doch bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Ankündigungen vollständig umsetzt."