Koalition und Verteidigungsminister Pistorius fordern besseren Schutz der kritischen Infrastruktur

Im Zuge der aktuellen politischen Lage fordert die Bundesregierung umfassendere Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur in Deutschland. Nach einem schweren Stromausfall in Berlin, der durch einen Anschlag verursacht wurde, hat Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gegeben, dass die Sicherheitsmaßnahmen für Stromnetze und andere kritische Einrichtungen verstärkt werden müssen. Dies umfasst auch die Beschränkung von Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen wie Geodaten, um Sabotageakte zu verhindern. Die Einführung eines Kritis-Dachgesetzes steht bevor. Zudem wird die Wirtschaft aufgefordert, Schwachstellen in Lieferketten und im Umgang mit Bedrohungen besser zu identifizieren und zu adressieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt sich diesen Forderungen an und betont, dass Unternehmen resilienter gegenüber modernen Bedrohungen wie Cyberangriffen werden müssen. Generell strebt die Koalition 2026 eine größere Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit an, um sowohl militärisch als auch wirtschaftlich weniger angreifbar zu sein. Die kommenden Reformen sollen Deutschland in die Lage versetzen, keine Zugeständnisse an andere Großmächte machen zu müssen.