Polizei vereitelt Farbanschlag von Klima-Aktivisten auf Merz' Flugzeug
- • Drei Klima-Aktivisten wurden auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden festgenommen.
- • Die Aktivisten planten, das Privatflugzeug von Kanzler Merz mit pinker Farbe zu attackieren.
- • Zu den Festgenommenen gehört Anja Windl, bekannt als 'Klima-Shakira'.
"Die Aktivisten stehen vor einem Strafverfahren, dessen Ausgang von der individuellen Schuld abhängt und eventuell bestehende Vorstrafen berücksichtigt."
Merz warnt vor Ära der Großmächte und betont Stärkung der NATO
- • Kanzler Merz betont eine neue Ära der Großmächte, hervorgerufen durch geopolitische Veränderungen, insbesondere den Ukraine-Krieg und Chinas Aufstieg.
- • Deutschland will eine Schlüsselrolle beim Schutz einer regelbasierten Weltordnung spielen und die transatlantische Partnerschaft stärken.
- • Die NATO soll als stärkstes Bündnis bestehen bleiben, insbesondere zur Sicherung des hohen Nordens.
"Deutschland werde weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, die strategische Partnerschaft mit den USA zu bewahren und die Verteidigungsfähigkeiten Europas auszubauen. Neue Entwicklungen im Grönland-Konflikt deuten auf eine konsolidierte transatlantische Antwort hin."
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Diskussion über hohen Krankenstand und telefonische Krankschreibung in Deutschland intensiviert sich
- • Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Überprüfung der Regeln zur telefonischen Krankschreibung, um Missbrauch zu vermeiden.
- • Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den hohen Krankenstand in Deutschland und stellt die Praktikabilität der telefonischen Krankschreibung infrage.
- • Beschäftigte in Deutschland waren laut DAK-Gesundheit 2025 im Schnitt 19,5 Kalendertage krankgeschrieben.
"Die Debatte über den Krankenstand und die Praktikabilität der telefonischen Krankschreibung in Deutschland wird wohl weiterhin anhalten. Der Fokus wird auf der Suche nach praktikablen Lösungen und der Prävention von Krankheitsursachen liegen. Ein zukünftiger Gipfel im Kanzleramt könnte dazu beitragen, neue Lösungsansätze zu entwickeln."
Erbschaftsteuer-Debatte: Merz warnt vor Verunsicherung – Unternehmer pro Reform melden sich zu Wort
- • Die SPD hat einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt: Ausnahmeregeln bei Unternehmensvererbungen sollen abgeschafft und stattdessen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro pro vererbtem Unternehmen eingeführt werden.
- • Der Entwurf sieht Optionen zur Stundung der Steuerzahlung vor; auf gestundete Beträge sollen Zinsen erhoben werden, um Kaufkraftverluste durch Inflation auszugleichen.
- • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte den SPD-Plänen eine Absage und warnte bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle vor einer Verunsicherung der Wirtschaft; er forderte, die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
"Die Debatte bleibt polarisiert: CDU/CSU und Wirtschaftsverbände werden weiter vor Verunsicherung insbesondere des Mittelstands warnen, während prominente Unternehmer und die SPD Reformdruck aufrechterhalten. Eine verbindliche Klärung könnte die noch für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen; bis dahin ist mit anhaltender politischer Diskussion und zunehmender Mediendebatte zu rechnen."