Starmer beschuldigt Außenamt der systematischen Verschleierung bei Mandelson-Vetting

Zusammenfassung der Affäre

Die Ernennung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA hat zu einer schweren politischen Krise geführt. Premierminister Keir Starmer hat Beamte im Außenamt beschuldigt, ihn wiederholt und absichtlich nicht darüber informiert zu haben, dass Mandelsons Sicherheitsüberprüfung im Januar 2025 zunächst negativ ausfiel. Starmer sagte vor dem Parlament, er hätte die Ernennung nicht genehmigt, wenn er von der negativen Vetting-Empfehlung gewusst hätte. Das Außenamt hatte gegen die Empfehlung der Sicherheitsbehörde UK Security Vetting verstoßen und Mandelson dennoch die Freigabe erteilt.

Politische Folgen und Untersuchungen

Infolge der Affäre wurde das Außenamt seiner Befugnis beraubt, Vetting-Entscheidungen zu überstimmen. Starmer ordnete eine Überprüfung durch die Government Security Group an, um Sicherheitsbedenken während Mandelsons Amtszeit als Botschafter zu untersuchen. Der ehemalige Spitzenbeamte Olly Robbins, der letzte Woche entlassen wurde, wird am Dienstag vor dem parlamentarischen Auswärtigen Ausschuss aussagen. Er wird voraussichtlich argumentieren, dass er etablierte Praktiken befolgte und gesetzlich gehindert war, die Vetting-Informationen weiterzugeben.

Weitere Enthüllungen und Reaktionen

Starmer räumte ein, dass die Ernennung ein "kolossaler Fehlgriff" war. Dokumente zeigen, dass Mandelson bereits hochrangige Briefings erhielt, bevor seine Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen war. Die Opposition, darunter Konservativenführerin Kemi Badenoch, wirft Starmer vor, nationale Sicherheitsrisiken ignoriert und das Parlament in die Irre geführt zu haben. Mehrere Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Labour-Abgeordnete äußerten Kritik, bezweifeln aber einen unmittelbaren Führungswechsel. Die Vetting-Unterlagen wurden dem Geheimdienstausschuss übergeben, der sie vor einer möglichen Veröffentlichung prüfen wird.