Schweizer lehnen Halbierungsinitiative für Rundfunkbeitrag deutlich ab

Volksabstimmung mit klarem Ergebnis

Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung über die sogenannte "Halbierungsinitiative" entschieden, die den Rundfunkbeitrag von 335 auf 200 Schweizer Franken pro Haushalt und Jahr kürzen wollte. Laut Hochrechnungen wurde der Vorschlag mit etwa 62 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt - ein deutlicheres Ergebnis als in Umfragen vorhergesagt, die noch von einem knappen Ausgang mit 54 Prozent Gegenstimmen ausgingen. Die Initiative stammte aus der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die zunächst mit politischen, dann mit wirtschaftsliberalen Argumenten für die Sparmaßnahmen warb.

Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

SRG-Generaldirektorin Susanne Wille und Medienwissenschaftler wie Manuel Puppis von der Universität Fribourg hatten gewarnt, dass bei einer Halbierung des Budgets der Programmauftrag nicht mehr erfüllt werden könne. Die SRG hätte ihr Angebot in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch stark reduzieren müssen, was als Angriff auf die Medienvielfalt kritisiert wurde. Während der Debatte stand die Berichterstattung der SRG unter massiver Beobachtung, um Neutralität zu wahren.

Politische Positionen und bereits beschlossene Reformen

Die SVP argumentierte, dass die SRG auf Bereiche verzichten solle, die private Anbieter abdecken können, insbesondere den Online-Bereich. Medienminister Albert Rösti von der SVP vertrat jedoch die Regierungslinie und lehnte die Initiative ab, obwohl er früher zu ihren Initianten gehörte. Unabhängig von der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung bereits eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis 2029 beschlossen, zudem werden mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen. Kritiker der Initiative wollten die Medienabgabe auf 200 Franken senken und Unternehmen ganz befreien, um Haushalte zu entlasten und privaten Anbietern mehr Raum bei Sport und Unterhaltung zu geben.

Ergebnis und Kontext

Die Ablehnung lag laut Hochrechnungen bei rund 62 Prozent und war damit deutlicher als erwartet. Dieses Ergebnis steht im Kontrast zu Umfragen vor der Abstimmung, die auf einen knappen Ausgang hindeuteten. Die SRG, vergleichbar mit ARD und ZDF, finanziert sich durch die Abgabe und hat einen gesetzlichen Informationsauftrag in allen vier Landessprachen. Die Regierung und alle anderen Parlamentsparteien lehnten die Initiative ab, mit der Begründung, dass die Gebühren für die sprachliche Vielfalt und ausländische Berichterstattung entscheidend seien.