Wahlkampf in Ungarn: Orbán und Tisza im Streit um Ölpipeline und Ukraine-Konflikt

Wahlkampf in Ungarn

Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April beschuldigen sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar gegenseitig im Kontext des Ukraine-Konflikts. Orbáns Regierung behauptet, die Ukraine plane physische Gewalt gegen ihn und Sabotage an Energieanlagen, um seine Wiederwahl zu verhindern. Die ukrainische Regierung wirft Ungarn hingegen vor, eine Hasskampagne zu schüren, um Wähler zu verängstigen.

Streit um Druzhba-Ölpipeline

Im Zentrum des Konflikts steht die Druzhba-Ölpipeline, über die Ungarn russisches Öl bezieht. Seit einem russischen Drohnenangriff auf das Öldrehkreuz Brody in der Westukraine am 27. Januar sind die Lieferungen unterbrochen. Orbán beschuldigt die Ukraine, Reparaturen zu verzögern, um seine Wiederwahlchancen durch eine Treibstoffknappheit zu schädigen. Experten wie András Rácz vom Deutschen Rat für Auswärtige Beziehungen weisen darauf hin, dass technische Schäden und in der Pipeline gelagertes Öl die Wiederaufnahme verhindern. Die Ukraine schätzt die Reparaturzeit auf sechs Wochen.

Politische Kampagnen und Eskalation

Der Wahlkampf wird von heftigen Auseinandersetzungen geprägt: Fidesz setzt auf Anti-Ukraine-Kampagnen mit Plakaten und KI-generierten Videos, die Tisza als „Kriegspartei“ darstellen. Die Armee patrouilliert an Energieanlagen, angeblich zum Schutz vor Sabotage. Orbán blockiert EU-Hilfen für die Ukraine, bis die Öllieferungen wieder aufgenommen werden. Kiew reagierte mit einer Drohung, die Orbán als Erpressung wertete. Eine ungarische „Fakt-finding“-Mission zur Pipeline wurde von der Ukraine als inoffiziell abgelehnt.