Neue Ära in Ungarn: Péter Magyar als Regierungschef vereidigt

Vereidigung am Europatag

Am 9. Mai 2026, dem Europatag, wurde Péter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt. Die Zeremonie war bewusst auf diesen Tag gelegt, der an die Gründung der Europäischen Union erinnert. Noch am selben Tag wurde die Europaflagge wieder am ungarischen Parlament gehisst, die Viktor Orbán 2014 hatte entfernen lassen. Orbán selbst erschien nicht zur Vereidigung und nahm sein Parlamentsmandat nicht an. Zehntausende feierten die „Feier der Freiheit und Demokratie“ vor dem Parlament.

Erdrutschsieg und Regierungsbildung

Die Tisza-Partei errang einen Erdrutschsieg und stellt mit 141 von 199 Sitzen die absolute Mehrheit – eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbáns Fidesz stürzte von 135 auf 52 Sitze ab und zeigt Zerfallserscheinungen. Magyar betonte, sein Kabinett bestehe aus Fachleuten, nicht aus Parteisoldaten. Die neue Justizministerin wird Márta Görög, Dekanin der juristischen Fakultät in Szeged, nachdem der zunächst für das Amt vorgesehene Márton Melleithei-Barna seine Kandidatur zurückzog, um den Anschein von Vetternwirtschaft zu vermeiden.

Herausforderungen und Korruptionsbekämpfung

Größte Aufgabe bleibt die Freigabe von 17 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel. Zudem wird Ungarn wegen Missachtung des EU-Migrationspaktes mit einer Million Euro pro Tag bestraft. Magyar verspricht einen Regimewechsel und die Bekämpfung der Korruption, die Ungarn laut Transparency International zum korruptesten Land der EU gemacht hat. Bereits vor Amtsantritt wurden Ermittlungen gegen Orbán-nahe Kreise eingeleitet. Ein Medienmogul kündigte an, Vermögen an den Staat zu überschreiben. Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft ist geplant.