EU-Kommission fordert von TikTok umfassende Designänderungen
- • Die EU-Kommission kritisiert TikToks 'süchtig machendes Design'.
- • Das Design verstößt laut EU gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA).
- • TikToks Empfehlungssystem und endloses Scrollen könnten das Wohl der Nutzer gefährden.
"Sollte die EU-Kommission ihre Ansicht über TikToks Design beibehalten und durchsetzen, drohen dem Unternehmen erhebliche finanzielle Strafen. TikTok plant, gegen die Ergebnisse zu klagen und könnte gezwungen sein, bedeutende Änderungen an seinem Plattform-Design vorzunehmen, um die Vorschriften der EU zu erfüllen."
Trump lädt Deutschland in neuen „Friedensrat“ ein – Kreml prüft Putin-Angebot, Streit um Grönland und Nobelpreis eskaliert
- • Die US-Regierung hat Deutschland die Mitgliedschaft in Präsident Trumps neu geschaffenem „Friedensrat“ angeboten; Regierungssprecher Steffen Kornelius dankte für das Angebot, betonte aber, für die Bundesregierung blieben die Vereinten Nationen das entscheidende internationale Gremium.
- • Laut Kreml wurde auch Wladimir Putin eingeladen; Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle vor einer Antwort „alle Nuancen“ mit Washington klären. Eine Bestätigung aus Washington liegt dazu weiterhin nicht vor.
- • Putins Sondergesandter Kirill Dmitriew soll beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche Mitglieder der US-Delegation treffen; ob dabei der „Friedensrat“ Thema ist, bleibt unklar.
"Mit der offiziellen Einladung an Deutschland und weiteren öffentlich bestätigten Zusagen/Einladungen gewinnt das Projekt politisches Gewicht, zugleich wächst der Konflikt mit etablierten multilateralen Strukturen (UN) und innerhalb Europas. Offene Punkte bleiben die rechtliche/finanzielle Konstruktion (1-Mrd.-Dollar-Regel, Empfänger/Verwendung) sowie die tatsächliche Handlungsfähigkeit des Gremiums angesichts der fragilen Gaza-Waffenruhe. Zudem dürfte Trumps Grönland- und Zollkonflikt die transatlantischen Spannungen weiter verschärfen."
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