Trump lädt Deutschland in neuen „Friedensrat“ ein – Kreml prüft Putin-Angebot, Streit um Grönland und Nobelpreis eskaliert

Wichtige Fakten

• • Die US-Regierung hat Deutschland die Mitgliedschaft in Präsident Trumps neu geschaffenem „Friedensrat“ angeboten; Regierungssprecher Steffen Kornelius dankte für das Angebot, betonte aber, für die Bundesregierung blieben die Vereinten Nationen das entscheidende internationale Gremium.
• • Laut Kreml wurde auch Wladimir Putin eingeladen; Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle vor einer Antwort „alle Nuancen“ mit Washington klären. Eine Bestätigung aus Washington liegt dazu weiterhin nicht vor.
• • Putins Sondergesandter Kirill Dmitriew soll beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche Mitglieder der US-Delegation treffen; ob dabei der „Friedensrat“ Thema ist, bleibt unklar.
• • Die US-Regierung gab am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekannt; der „Friedensrat“ soll laut US-Plänen eine Übergangsverwaltung überwachen.
• • Aus einem veröffentlichten Charta-Entwurf geht hervor, dass das Mandat des Gremiums über Gaza hinaus auf Krisen und Konflikte weltweit ausgedehnt werden soll; Gaza wird darin nicht ausdrücklich erwähnt und die Präambel enthält einen Seitenhieb auf „Ansätze und Institutionen“, die „allzu oft gescheitert“ seien (verstanden als Kritik an der UN).
• • Mitgliedstaaten sollen grundsätzlich ein Mandat von maximal drei Jahren erhalten; laut Medienberichten und Charta-Entwurf ist eine unbefristete Teilhabe möglich, wenn im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta mehr als 1 Mrd. US-Dollar „in bar“ an den Rat gezahlt wird. Unklar bleibt, wer die Zahlungen erhält und wofür sie verwendet werden.
• • Trump berief als Gründungsmitglieder u. a. Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner, Steve Witkoff, Tony Blair sowie Weltbankpräsident Ajay Banga und will das Gremium nach eigenen Angaben selbst leiten.
• • Mehrere weitere Einladungen an Staats- und Regierungschefs wurden bekannt: Argentiniens Präsident Javier Milei erklärte die Ernennung zur Ehre; Kanadas Premier Mark Carney will die Einladung nach Angaben eines Beraters annehmen; Einladungen an die Türkei (Recep Tayyip Erdogan) und Ägypten (Abdel Fattah al-Sisi) wurden von deren Regierungen bestätigt; auch die EU-Kommission bestätigte eine Einladung.
• • Frankreich will eine Mitgliedschaft ablehnen und verweist auf die UN-Charta als Kern wirksamen Multilateralismus; Kanada erklärte zuvor, man werde nicht für eine Mitgliedschaft zahlen und sei auch nicht um Zahlungen gebeten worden (die grundsätzliche Haltung Ottawas zur Einladung ist in älteren Berichten teils offen gewesen).
• • Trump schrieb an Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, er fühle sich nicht länger verpflichtet, „ausschließlich an den Frieden zu denken“, weil ihm der Friedensnobelpreis nicht verliehen worden sei; in demselben Kontext stellte er erneut die dänische Souveränität über Grönland infrage und erklärte, die Welt sei nicht sicher, solange die USA nicht „die vollständige Kontrolle über Grönland“ hätten.
• • Nach Angaben der norwegischen Regierung war Trumps Schreiben eine Reaktion auf eine gemeinsame Nachricht Støres und des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, die Trumps Zolldrohungen bzw. Zölle im Grönland-Konflikt kritisiert und um Deeskalation sowie ein Telefonat gebeten hatten.
• • Im vergangenen Jahr ging der Friedensnobelpreis an die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado; sie überreichte Trump nach Berichten ihre Nobelpreis-Medaille, das Nobelkomitee betonte jedoch, der Preis sei nicht übertragbar.
• • Peskow kommentierte, eine US-Übernahme Grönlands würde Trump „sicherlich“ einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.