Thema: EU-Recht

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Dienstag, 21. April 2026 Ø 55
International 21.04.2026, 11:33
21.04.2026, 18:06
Stimmung: 45

EuGH verurteilt Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz als grundrechtswidrig - Auswirkungen auf neue Regierung ungewiss

Der EuGH verurteilt Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz von 2021 als Verstoß gegen EU-Grundwerte und Diskriminierung.

Das Gesetz verbietet Informationen über Homosexualität und Transidentität für Minderjährige in Schulen und Medien.

Designierter Ministerpräsident Péter Magyar vermeidet LGBTQ-Themen, verurteilte aber Pride-Verbote in seinem Wahlkampf.

Das Urteil ist erstmals ausschließlich auf Verletzung der EU-Grundwerte nach Artikel 2 gestützt.

Die EU-Kommission hatte bereits 2021 Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung eingeleitet.

Ausblick

"Ob Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar das diskriminierende Gesetz umsetzen wird, bleibt trotz des klaren EuGH-Urteils ungewiss, da er sich im Wahlkampf konservativ positionierte."

International 21.04.2026, 10:39
21.04.2026, 15:03
Score: 65

EuGH verurteilt ungarisches LGBTQ-Gesetz als Verstoß gegen EU-Identität

  • Das Gesetz verbietet LGBTQ-Inhalte für Minderjährige in Schulen und Medien.
  • 16 EU-Staaten unterstützten die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn.
  • Der EuGH sieht Verstöße gegen Diskriminierungsverbot und Meinungsfreiheit.
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Donnerstag, 22. Januar 2026 Ø 40
Gesellschaft 22.01.2026, 04:00
22.01.2026, 20:12
Score: 40

Bet365 und der Widerstand gegen Sportwetten-Werbung in Deutschland

  • Bet365 steht weiterhin im Verdacht, gegen deutsche Glücksspielregulierungen zu verstoßen.
  • Gerichtsurteile in Deutschland sehen Entschädigungszahlungen für Betroffene vor, die jedoch nicht ausgezahlt werden.
  • Das maltesische Gesetz 'Bill 55' schützt Glücksspielanbieter vor ausländischen Urteilen.
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