EuGH verurteilt ungarisches LGBTQ-Gesetz als Verstoß gegen EU-Identität

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarns sogenanntes Kinderschutzgesetz aus dem Jahr 2021 als diskriminierend und mit den Grundwerten der EU unvereinbar eingestuft. Das Gesetz untersagt die Darstellung von LGBTQ-Personen in Schulmaterial sowie in Fernsehsendungen, Filmen und Werbung vor 22 Uhr. Das Gericht urteilte, dass die Regelung gegen das Diskriminierungsverbot, die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde verstößt und LGBTQ-Personen stigmatisiere. Es ist das erste Mal, dass der EuGH einen solchen Verstoß gegen die EU-Grundwerte feststellt.

Politische Konsequenzen für Ungarn

Das Urteil stellt eine frühe Herausforderung für den neu gewählten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar dar, der nach dem Wahlsieg über Viktor Orbán im April 2026 antritt. Magyar hat sich bisher nicht eindeutig zur Aufhebung des Gesetzes geäußert, obwohl die EU wegen der umstrittenen Regelung bereits Gelder für Ungarn eingefroren hat. Der EuGH verlangt von Ungarn eine umgehende Umsetzung des Urteils und verpflichtet das Land zur Übernahme der Verfahrenskosten.

Breite Unterstützung der Klage

Die Klage der EU-Kommission wurde von 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich, sowie vom Europäischen Parlament unterstützt. Der EuGH betonte, dass Ungarn sich nicht auf seine nationale Identität berufen könne, um Gesetze zu rechtfertigen, die fundamentale EU-Werte verletzen. Die Entscheidung gilt als Meilenstein für den Schutz von Minderheitenrechten in der EU und könnte künftige Verfahren gegen Mitgliedstaaten erleichtern, die demokratische Grundsätze systematisch missachten.

Neue Details und Reaktionen

Das Gesetz wirkt sich auch auf Bücher aus, die gleichgeschlechtliche Paare darstellen und nur eingeschweißt an Erwachsene verkauft werden dürfen. Der EuGH wies Ungarns Argument des Jugendschutzes zurück, da das Land nicht beweisen konnte, dass LGBTQ-Informationen schädlich für Kinder sind. Die ungarische LGBTQ-Szene hofft, dass sich das Land unter Magyar EU-rechtskonform verhält, obwohl er im Wahlkampf LGBTQ-Themen ausklammerte, aber das Verbot der Pride-Parade verurteilte. Experten fordern, dass die Wiederherstellung der Rechte dieser Gemeinschaft im Zentrum von Magyars Reformen stehen muss.