Thema: Europäischer Gerichtshof

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Dienstag, 27. Januar 2026
Politik 27.01.2026, 14:44
27.01.2026, 23:05
Score: 45

Slowakei und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Gasimportstopp

EU plant Importstopp für russisches Gas bis Ende 2027.

Slowakei und Ungarn widersprechen dem Beschluss und wollen klagen.

Beschluss wurde mit qualifizierter Mehrheit gefasst; 24 von 27 EU-Ländern stimmten dafür, Bulgarien enthielt sich.

Slowakei hat russische Gasimporte bis Dezember 2025 auf 33 Prozent gesenkt.

EU zielt darauf ab, Russlands Einnahmequelle für den Ukraine-Krieg zu kappen.

Slowakei fehlt Zugang zu Flüssiggas-Terminals und ist weiterhin stark von Gasimporten abhängig.

Ausblick

"Der Streit um das Importverbot könnte die Einheit der EU in Bezug auf ihre Sanktionspolitik gegen Russland belasten. Die Klage vor dem EuGH könnte zu einer rechtlich bindenden Entscheidung führen, die den bestehenden Plan zum Importstopp beeinflusst."

Freitag, 23. Januar 2026
Wirtschaft 23.01.2026, 06:21
23.01.2026, 20:11
Score: 60

EU-Mercosur-Abkommen: Rechtliche Prüfung durch Europäischen Gerichtshof sorgt für Verzögerungen

  • Das EU-Parlament hat das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet, jedoch lässt es nun vom Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.
  • Ökonom Martin Lück kritisiert den politischen Opportunismus und den Widerstand einige Parteien, der die Ratifizierung verzögert.
  • Das Mercosur-Abkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen.
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