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EU-Mercosur-Abkommen: Rechtliche Prüfung durch Europäischen Gerichtshof sorgt für Verzögerungen
Das EU-Parlament hat das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet, jedoch lässt es nun vom Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.
Wichtige Fakten
- • Das EU-Parlament hat das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet, jedoch lässt es nun vom Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.
- • Ökonom Martin Lück kritisiert den politischen Opportunismus und den Widerstand einige Parteien, der die Ratifizierung verzögert.
- • Das Mercosur-Abkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen.
- • Mercosur macht etwa 2,5 Prozent des Außenhandelsvolumens der EU aus.
- • Eine provisorische Inkraftsetzung des Abkommens wird diskutiert, während die endgültige Entscheidung des Gerichtshofs Monate dauern könnte.
- • Das Abkommen ist über 26 Jahre lang verhandelt worden.
Das EU-Mercosur-Abkommen steht vor einer entscheidenden Phase, da der Europäische Gerichtshof seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft. Martin Lück, ein führender Ökonom, warnt vor den Folgen von politischem Opportunismus, der den Fortschritt behindere und als fatales Signal für die internationale Handelsdiplomatie angesehen werden könnte. Lück ruft die EU zur Eile und Vernunft auf, um provisorische Schritte zur Inkraftsetzung zu setzen. Die Verzögerungen seien besonders schädlich für Sektoren wie Landwirtschaft, Autoindustrie und Maschinenbau, die auf neue Märkte in Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern angewiesen sind, während gleichzeitig der Druck aus den USA und China zunehme. Bei Nichtumsetzung des Abkommens droht diesen Branchen ein Rückschlag durch den Verlust von Absatzmärkten.
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