Bundestag beschließt Abschaffung des Bürgergelds und Einführung einer Grundsicherung

Bundestagsbeschluss zur Sozialreform

Der Bundestag hat am 5. März 2026 die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer Grundsicherung beschlossen, ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition. Die Reform sieht strengere Regeln vor: Leistungsempfänger, die die Zusammenarbeit mit Jobcentern verweigern, müssen mit höheren Sanktionen rechnen, und der Vermittlungsvorrang, der schnelle Jobvermittlung über Ausbildungen stellt, wird wieder eingeführt.

Politische Reaktionen und Kritik

Während die Union die Reform als Schritt zu mehr Fairness begrüßt, kritisieren die Grünen und die Linke die Verschärfungen. Die Grünen befürchten Verluste von Wohnungen und Lebensgrundlagen durch Sanktionen, die Linke fordert stattdessen mehr Personal in Jobcentern und den Ausbau geförderter Beschäftigung. Die AfD bezeichnet die Reform als Etikettenschwindel mit geringen Einsparungen.

Umsetzung und nächste Schritte

Nach der Bundestagsentscheidung muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Arbeitsagentur und Jobcenter stehen unter Zeitdruck, um Computerprogramme anzupassen und Mitarbeiter zu schulen, da die Grundsicherung ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll.