US-Präsident Donald Trump kündigte im Grönland-Streit Strafzölle gegen acht europäische NATO-Staaten an, die Dänemark unterstützen; ab 1. Februar sollen 10% gelten, ab 1. Juni könnten sie auf 25% steigen (tagesschau.de).
Trump begründet die Grönland-Politik mit nationaler Sicherheit; zuvor hatte er im Weißen Haus angedeutet, Länder bei fehlender Unterstützung in der Grönland-Frage mit Zöllen „bestrafen“ zu wollen (tagesschau.de).
Aus den Reihen der Republikaner kommt scharfe Kritik: Don Bacon nannte die Drohungen gegen Verbündete „unmoralisch“ und warnte, eine Invasion Grönlands könne Trumps Präsidentschaft politisch beenden (tagesschau.de/CNN).
Senator Rand Paul wies eine mögliche Berufung auf Notstandsbefugnisse als „lächerlich“ zurück und bezweifelte einen „echten Notstand“ im Zusammenhang mit Grönland (tagesschau.de).
Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul verwies auf das Verteidigungsabkommen USA–Dänemark von 1951, das den USA bereits weitreichende militärische Freiheiten in Grönland einräumt (tagesschau.de/NBC).
US-Finanzminister Scott Bessent verteidigte Trumps Linie und argumentierte, Grönland könne nur als Teil der USA dauerhaft verteidigt werden; dies solle Konflikte verhindern und China sowie Russland in der Arktis abschrecken (tagesschau.de/NBC).
Trump nannte keine klare Rechtsgrundlage für die neuen Zölle; der Oberste Gerichtshof der USA prüft, ob der Präsident Zölle dauerhaft allein über Notstandsbefugnisse verhängen darf – eine Entscheidung könnte bald, teils noch in dieser Woche, fallen (tagesschau.de).
Die EU will reagieren; über mögliche Schritte könnten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel entscheiden. Im Raum steht ein Gegenzoll-Paket von mehr als 93 Milliarden Euro (u.a. Whisky, Flugzeugteile, Hühnchen) (tagesschau.de).
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien; die EU sei bereit, sich gegen „Zwang“ zu verteidigen (tagesschau.de).
Das Europaparlament nahm das EU-USA-Handelsabkommen von der Tagesordnung; EVP-Fraktionschef Manfred Weber bestätigte die Verschiebung der Ratifizierung auf unbestimmte Zeit (tagesschau.de/BR).
In Brüssel gewinnt das Anti-Coercion Instrument (ACI, „Anti-Zwangsinstrument“/„Handels-Bazooka“) an Bedeutung; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach Angaben aus seinem Umfeld die Aktivierung beantragen (tagesschau.de).
Das ACI ist seit 27. Dezember 2023 in Kraft und wurde bislang nie angewendet; es erlaubt u.a. Gegenzölle, Einschränkungen beim Marktzugang, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Exportkontrollen sowie selektive Besteuerung (z.B. von Tech-Unternehmen). Für Maßnahmen reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit (tagesschau.de).
Einige EU-Staaten zeigen sich zurückhaltend: Irlands Premier Micheál Martin hält es für „zu früh“ für einen ACI-Einsatz und plädiert zunächst für Dialog (tagesschau.de).
An den Märkten belastete der „Zoll-Schock“ vor allem Autoaktien: BMW verlor zeitweise bis zu 4,3%, auch Mercedes-Benz, Volkswagen, Porsche und Continental gerieten unter Druck; der DAX lag am frühen Nachmittag rund 1,2% im Minus und rang um 25.000 Punkte (tagesschau.de).
Die Wall Street blieb am Montag wegen des Martin-Luther-King-Day geschlossen (tagesschau.de).
NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefonierte am Sonntag mit Trump zur Sicherheitslage in Grönland und der Arktis und will ihn beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen (tagesschau.de).
Neu: Die dänische Regierung erklärte sich mehrfach damit einverstanden, dass die USA ihre Militärbasen auf Grönland ausbauen; Kopenhagen verweist zugleich darauf, dass die USA ihre Präsenz dort selbst deutlich reduziert hätten (tagesschau.de).
Neu: Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte eine europäische Antwort an und betonte die Solidarität Europas mit Dänemark und Grönland (tagesschau.de).
Neu: In der EU werden neben Zöllen auch Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne (Digitalabgabe/steuerliche Schritte) wieder stärker diskutiert (tagesschau.de).