Thema: Internetabschaltung

In Berlin demonstrierten am Sonntag laut Polizei rund 2.000 Menschen (eine Organisatorin sprach von bis zu 3.000) in Solidarität mit der Bevölkerung im Iran; der Aufzug führte vom Brandenburger Tor zum Neptunbrunnen und verlief laut Polizei friedlich und störungsfrei.

Zu der Berliner Demonstration hatten mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen, darunter Amnesty Deutschland und der Berliner Flüchtlingsrat.

In Berlin wurden Parolen wie „Jin, Jian, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit“) und „Nieder mit dem Diktator“ skandiert.

Eine Rednerin grenzte sich sowohl vom Mullah-Regime als auch von Reza Pahlavi ab; sie sagte wörtlich, man vertraue „weder Pahlavi noch Donald Trump noch Netanjahu“ und Befreiung müsse „von unten, nicht von außen“ kommen.

Laut Tagesschau sagte dieselbe Rednerin zudem: „Nein zu Pahlavi, der keinen Tag in seinem Leben arbeiten musste“; Pahlavi wolle lediglich Freiheit für die reiche Bevölkerung.

Mehrere Rednerinnen und Redner ordneten die Proteste im Iran als Teil eines internationalen Freiheitskampfs ein; dabei wurden auch Forderungen nach Freiheit für Palästinenser geäußert.

In Los Angeles versammelten sich am Wochenende etwa 100 Menschen am Santa-Monica-Pier zu einer Gedenkaktion für in den vergangenen Wochen getötete Demonstrierende.

In Los Angeles protestierten zudem Tausende vor dem Rathaus gegen die Islamische Republik; innerhalb der iranischen Community gibt es unterschiedliche Ansichten zur Rolle Reza Pahlavis und zu möglicher US-Unterstützung bis hin zu Militäraktionen.

Die Aktivistin Mitra Samani sagte, sie habe nach dem Kappen von Internet- und Telefonleitungen erstmals wieder mit ihrem Bruder im Iran sprechen können; er habe von Tötungen berichtet und gesagt, die Menschen bräuchten Hilfe (nicht unabhängig verifiziert).

Samani, die nach eigenen Angaben in den 1980er-Jahren als politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert war, fordert moralische Unterstützung statt einer Invasion und lehnt Reza Pahlavi ab; sie plädiert für eine demokratische, freie und säkulare Republik.

Bei der Demonstration vor dem Rathaus von Los Angeles sagte die Organisatorin Arezo Rashidian, Reza Pahlavi könne eine Figur für eine Übergangsphase sein; sie befürwortete eine stärkere US-Intervention, die auch strategische Militäraktionen gegen das Regime einschließen könne.

Menschenrechtsorganisationen befürchten mehrere Tausend Tote im Zusammenhang mit den seit Ende Dezember laufenden Protesten; Berichte sprechen von massiver Gewalt, Festnahmen und einer mehrtägigen Abschaltung des Internets, was unabhängige Überprüfungen erschwert.

Der Guardian berichtete unter Berufung auf das Kurdistan Human Rights Network (KHRN), dass in Kermanschah zwei Festgenommene – darunter ein 16-Jähriger – während der Festnahme sexualisierte Gewalt durch Sicherheitskräfte geschildert hätten; wegen Kommunikationsausfällen konnten weder KHRN noch der Guardian weitere Informationen zum aktuellen Zustand erhalten.

Rechtsgruppen äußerten laut Guardian Sorge über die Behandlung von schätzungsweise mehr als 20.000 Festgenommenen seit Beginn der Proteste Ende Dezember.

Laut der US-basierten Human Rights Activists News Agency wurden seit Beginn der aktuellen Proteste Ende Dezember 3.766 Menschen getötet; 8.949 weitere gemeldete Todesfälle seien in Prüfung (Angaben aus der Quelle, unabhängig schwer überprüfbar).

Die norwegisch basierte kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete, eine schwangere Frau (Sholeh Sotoudeh) sei am 10. Januar bei Schüssen auf Protestierende getötet worden; zudem sei ein 40-Jähriger (Soran Feyzizadeh) nach Angaben von Hengaw infolge von Folter in Gewahrsam gestorben (jeweils nicht unabhängig verifiziert).

Das Abdorrahman Boroumand Center dokumentierte nach eigenen Angaben Fälle von mehr als 549 Gefangenen (darunter 51 Frauen), die in das Zentralgefängnis Yazd verlegt worden seien, und äußerte große Sorge über das Folterrisiko – insbesondere bei zunehmenden willkürlichen Festnahmen, während Straßenproteste abebbten.