Thema: Justizreform

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Mittwoch, 22. Juli 2026 Ø 65
Politik 22.07.2026, 14:27
Stimmung: 65

Meilenstein: Ungarns Generalstaatsanwalt tritt zurück

Ungarns Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy zurückgetreten.

Rücktritt erfolgte nach Korruptionsvorwürfen und verschleppten Ermittlungen.

Premier Magyar forderte Rücktritt – er sieht Befreiung von Orban-Marionette.

Im Verfassungsgericht wurde bereits Orban-Vertrauter Peter Polt gestoppt.

Oberster Gerichtshof bleibt noch in Orban-treuen Händen.

Ausblick

"Die Justizreform bietet Ungarn Chancen auf mehr Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung unter der neuen Regierung."

Mittwoch, 20. Mai 2026 Ø 20
Politik 20.05.2026, 08:10
20.05.2026, 10:01
Score: 20

Trump schließt Vergleich mit US-Steuerbehörde: Prüfverzicht auf ewig

  • IRS darf Trumps Steuererklärungen nie mehr prüfen.
  • Trump hat IRS auf 10 Milliarden Dollar verklagt.
  • 1,8 Milliarden Dollar Fonds für Justizopfer geplant.
Mehr lesen
Montag, 20. April 2026 Ø 55
International 20.04.2026, 03:46
20.04.2026, 18:15
Score: 55

Radev gewinnt klare Mehrheit in Bulgarien: Ende der politischen Dauerkrise?

  • Progressive Bulgaria erreicht 44,6-45% der Stimmen und 131 von 240 Parlamentssitzen.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 47%, fast 10 Prozentpunkte höher als 2024.
  • Radev benötigt für Justizreform Zweidrittelmehrheit und sucht Koalition mit PP-DB.
Mehr lesen

Kein Briefing mehr verpassen

Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.

Mit der Anmeldung akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen. Abmeldung jederzeit.

Mittwoch, 25. März 2026 Ø 30
International 25.03.2026, 14:09
25.03.2026, 23:05
Score: 30

Italienische Tourismusministerin Santanchè tritt nach Druck von Meloni zurück

  • Das Referendum zur Justizreform von Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert.
  • Kabinettschefin Bartolozzi und Staatssekretär Delmastro traten nach dem Referendum zurück.
  • Tourismusministerin Santanchè trat nach öffentlichem Druck von Meloni schließlich zurück.
Mehr lesen
Sonntag, 22. März 2026 Ø 40
International 22.03.2026, 00:10
22.03.2026, 15:02
Score: 40

Italien stimmt über umstrittene Justizreform ab – Referendum als Vertrauensfrage für Meloni

  • Zweitägiges Referendum zur Verfassungsänderung für Trennung von Richter- und Staatsanwaltskarrieren.
  • Meloni wirbt für Effizienz, Gegner fürchten politische Kontrolle und Schwächung der Unabhängigkeit.
  • Umfragen deuten auf knappes Rennen; niedrige Wahlbeteiligung könnte Nein-Lager begünstigen.
Mehr lesen