Koalition plant Entlastungen gegen Energiekrise - Kritik an Mineralölsteuersenkung

Entlastungspläne der Bundesregierung

Die Koalition reagiert auf die durch den Iran-Krieg verursachte Energiekrise mit Entlastungsmaßnahmen, darunter eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate, was zu Steuerausfällen von etwa 1,6 Milliarden Euro führen wird. Zusätzlich sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern erhalten können, während Unternehmen diese Zahlung von der Steuer absetzen dürfen; zur Gegenfinanzierung ist eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer geplant.

Zeitplan und politische Reaktionen

Die Umsetzung der Steuersenkung wird laut Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "so schnell wie möglich" angestrebt, mit einem möglichen Beschluss Anfang Mai, doch bis die Entlastung an den Tanksäulen ankommt, könnten noch Wochen vergehen. Während DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Maßnahmen als richtiges Zeichen begrüßt, kritisieren Ökonomen wie Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle die Pläne als sozial unausgewogen und ineffektiv, da sie mit der "Gießkanne" entlasten und große Mitnahmeeffekte verursachen würden.

Kontroverse um Energiewende

Greenpeace und einige SPD-Abgeordnete warnen vor Fehlanreizen, da die Steuersenkung besonders große Spritschlucker begünstige und die fossile Energieabhängigkeit verlängere, statt Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken. AfD-Chef Tino Chrupalla begrüßt die Entlastungen im Kern, kritisiert jedoch die verzögerte Entscheidung und fordert zusätzlich die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie ein Ende der Russland-Sanktionen, um günstiges Gas zu sichern.