Bundesrichter stoppt die Abschiebung von fünfjährigem Jungen und Vater aus Ecuador vorerst
- • Ein Bundesrichter hat die mögliche Abschiebung eines fünfjährigen Jungen aus Ecuador und seines Vaters gestoppt.
- • Der Junge wurde in der Einfahrt seines Elternhauses in Minneapolis von ICE-Kräften festgenommen.
- • Das Heimatschutzministerium wies Vorwürfe zurück, dass der Junge als Köder verwendet wurde.
"Die anhaltenden Proteste gegen das ICE-Vorgehen und der Fall von Liam Conejo Ramos haben zu verstärkten politischen Diskussionen über die Praktiken der ICE und die Notwendigkeit von Reformen geführt. Es bleibt unklar, wie sich der Rechtsstreit entwickeln wird, jedoch gibt es deutlichen politischen Druck, die Abschiebepraktiken der Einwanderungsbehörde zu überdenken."
Erneute Massenproteste gegen ICE in Minnesota inmitten scharfer Abschiebepolitik
- • Tausende Menschen protestieren in Minnesota gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE.
- • Die Proteste wurden durch die Tötung der 37-jährigen Renee Good durch einen ICE-Agenten und die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos ausgelöst.
- • Hunderte Geschäfte bleiben aus Protest geschlossen.
"Die Protestbewegung gegen die ICE-Operationen in Minnesota wächst weiter an, und es gibt vermehrte Forderungen nach einem Abzug von ICE aus Minnesota sowie einer umfassenden Untersuchung der Vorfälle. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf lokale Unternehmen sind erheblich. Der Widerstand gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Administration könnte zu langfristigen politischen Spannungen führen."
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US-Richterin schränkt ICE-Einsatz bei Protesten in Minneapolis deutlich ein – DHS und Weißes Haus kritisieren Urteil
- • US-Bezirksrichterin Kate (Katherine) Menendez hat ICE-Bundesbeamten im Großraum Minneapolis untersagt, friedliche und nicht behindernde Demonstrierende festzunehmen oder mit Tränengas/Pfefferspray bzw. ähnlichen nichttödlichen Mitteln gegen sie vorzugehen.
- • Die Anordnung gilt ausdrücklich auch für Personen, die ICE-Einsätze lediglich beobachten oder dokumentieren.
- • Das Stoppen oder Festhalten von Autofahrern und Fahrzeuginsassen ist nur zulässig, wenn ein begründeter, konkret artikulierbarer Verdacht besteht, dass sie die Arbeit der Beamten gewaltsam behindern oder stören; das bloße Folgen „aus sicherer Entfernung“ reicht laut Gericht nicht aus.
"Mit Blick auf angekündigte Demonstrationen am Wochenende dürfte die Lage in Minneapolis angespannt bleiben: Neben der gerichtlichen Begrenzung der ICE-Taktiken treffen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen (Nationalgarde in Alarmbereitschaft) und politische Eskalation (Kritik des Weißen Hauses, DHS-Statement sowie DOJ-Ermittlungen gegen Walz und Frey) aufeinander. Weitere juristische Schritte der Bundesregierung gegen die Verfügung oder zusätzliche Gerichtsverfahren sind möglich."